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Mitteldeutsche Zeitung: Weißrussland Ex-BND-Chef Wieck fordert mehr Druck auf Regime

Halle (ots)

Halle. Der ehemalige Chef des
Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, hat die europäischen
Institutionen aufgefordert, dem Beispiel von US-Präsident George W.
Bush zu folgen und den politischen Druck auf das Regime des
weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko zu verstärken. Wieck,
der von 1997 bis 2001 Leiter einer Mission der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Minsk war, sagte
der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Samstag-Ausgabe): „Nachdem Bush voranmarschiert, müsste sich die
Politik Europas ändern. Die Politik des Schritt für Schritt ist
gescheitert - Lukaschenko macht einen Schritt in Richtung Demokratie
und wir machen einen Schritt auf Entspannung des Verhältnisses zu
Lukaschenko. Es müsste ein ständiges Rundfunkprogramm der
europäischen Institutionen geben, mit dem die Bevölkerung in Belarus
fair und offen über alle Entwicklungen des Landes unterrichtet wird.
Man muss Druck auf das Regime ausüben. Das andere ist die
konstruktive Hilfe und Beratung der Zivilgesellschaft. Es geht nicht
um eine Intervention machtpolitischer Art, sondern um die
Unterstützung eines zivilgesellschaftlichen Prozesses mit politischen
Auswirkungen. Das erwarte ich vor dem Hintergrund der Enttäuschung,
die Lukaschenko allen bereitet. Denn bereits 1990 haben sich Ost und
West bei Konferenzen in Kopenhagen und Paris auf eine neue
Wertegemeinschaft in Europa verständigt, das heißt die
Demokratisierung ehemals kommunistischer Staaten.“ Wieck betonte,
dass es um mehr gehe als um Weißrussland. „Die dortige
Zivilgesellschaft wird mit Gewalt unterdrückt, sie braucht Hilfe.
Dabei steht die europäische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.“
Lukaschenko hat sich am Sonntag per Referendum eine weitere Amtszeit
genehmigen lassen. Mitte der Woche verprügelten Sicherheitskräfte
Demonstranten und verletzten sie teilweise schwer; eine
oppositionelle Journalistin wurde ermordet. In den USA wurde
daraufhin ein Gesetz verabschiedet mit dem Ziel, vorrangig
Nichtregierungsorganisationen und demokratische Projekte in Belarus
zu fördern.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Parlamentsredaktion
Tel: 030/28881415

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