Mitteldeutsche Zeitung: Städte sollen mehr Unterhalt eintreiben Schuldner: Land will Druck erhöhen - Kommunen erhalten Geld
Halle (ots)
Das Land will die Kommunen im Kampf gegen säumige Unterhaltszahler stärker als bisher unterstützen. Das plant Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Mittwoch-Ausgabe berichtet. Die Kommunen sollten zukünftig mehr von dem Geld behalten dürfen, das sie von säumigen Elternteilen eingetrieben haben, kündigte der Regierungschef an. Er könne sich vorstellen, dass dies in den Kommunen zu einer höheren Motivation beim Einfordern ausstehender Beträge führe.
Nach Angaben des Landesverwaltungsamtes in Halle hat der Staat im vergangenen Jahr 26,7 Millionen Euro an allein stehende Mütter und Väter vorgestreckt, weil der jeweils andere Elternteil seinen Unterhalt nicht zahlte. Zurückgeflossen seien nur 4,6 Millionen Euro. Dieses Geld erhalten zu je einem Drittel Bund, Land und Kommune. Das Land wäre bereit, seinen Anteil an die Kommunen abzutreten, so Böhmer. Man erhoffe sich so vor Ort intensivere Bemühungen, das Geld von Schuldnern einzufordern.
Klaus-Dieter Topf, Leiter des Landesjugendamtes, verweist jedoch auf zahlreiche Schwierigkeiten bei den Rückforderungen. Oft seien die säumigen Zahler mittellos, häufig würden vor dem Hintergrund der Zahlungen von Arbeitslosengeld II sehr kleine Beträge vereinbart. Derzeit haben die Jugendämter in 400 Fällen Insolvenzverfahren gegen Unterhaltsschuldner eingeleitet.
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