22.02.2005 – 20:41

Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Schleswig-Holstein und SSW

Halle (ots)

Stimmen aus Union und FDP, wonach eine vom
Südschleswigschen Wählerverband tolerierte Minderheitsregierung
illegitim sei, gehen fehl. Die Landesverfassung sagt, dass die
Fünf-Prozent-Klausel für den SSW nicht gilt; auch ist eine
Minderheitsregierung nicht verboten. Man kann nicht nachher die
Spielregeln ändern wollen, wenn einem das Resultat nicht passt.
Deshalb ist es eine Debatte zur falschen Zeit. Etwas anderes wäre es,
wenn die Bürgerlichen für die Zukunft eine Verfassungsänderung
forderten, die eine derartige Konstellation, wie sie heute besteht,
ausschlösse - ganz gleich, wer davon profitiert. Generell spricht
dafür nämlich viel.

ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung

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