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Mitteldeutsche Zeitung: Abgeordneten-Bezüge
Streit um exakte Veröffentlichung der Nebeneinkünfte

Halle (ots)

Halle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, lehnt den Vorschlag der
rot- grünen Koalition zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von
Politikern in seiner gegenwärtigen Form ab. Ziel der Koalition ist
es, keine exakten Angaben über die Nebeneinkünfte von Politikern zu
machen, sondern lediglich zu veröffentlichen, ob sie im Einzelfall
unterhalb der Hälfte einer Abgeordneten-Diät liegen, ob sie zwischen
der Hälfte und der vollen Höhe einer Diät liegen oder ob sie die
volle Höhe überschreiten. Der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) sagte Röttgen: „Der Erkenntniswert dieser
Eingruppierung geht gegen null. Wenn das aber so ist, ist ein solcher
Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung nicht
gerechtfertigt. Er wäre vielmehr verfassungswidrig. Die Frage ist, ob
man sich mit dem Instrument der Ungenauigkeit nicht selbst ins Knie
schießt.“ Röttgen wies gleichwohl die Kritik des grünen
Parlamentsgeschäftsführers Volker Beck zurück, der zufolge Union und
FDP eine Einigung blockierten: „Auch wir haben das Ziel, bis zum
Sommer zu einer Einigung zu kommen. Aber wenn man sich den Fragen
nähert, wird es kompliziert.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer
der FDP- Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, zeigte sich mit Blick
auf eine mögliche Einigung skeptisch: „Ziel der Koalition ist es, bis
zum Juni zu einer Einigung zu kommen. Ob das gelingt, wird von den
weiteren Beratungen abhängen. Es sind noch eine Menge rechtliche
Fragen zu klären.“
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Parlamentsbüro
Tel.: 030/2888 1415

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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