Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Terror
Halle (ots)
Selbst wenn die rechtlichen Möglichkeiten für Geheimdienste, Polizei und Armee weiter ausgeweitet werden, wächst die Sicherheit nicht in gleichem Maße. Zwar ist richtig, dass insbesondere in Deutschland noch manche Gesetzeslücke klafft, die den Terroristen in die Hand spielt. Das jüngste Urteil zum Europäischen Haftbefehl hat das einmal mehr bestätigt. Richtig ist auch, dass ein falsches Multikulti-Verständnis das Miteinander der Kulturen in Deutschland mancherorts zu einem Nebeneinander hat werden lassen, das sich gegenseitig ausschließt und gesetzlose Räume schafft. Aber am Ende muss man akzeptieren: Mit seinen sicherheitsdienstlichen, polizeilichen und militärischen Möglichkeiten ist ein Rechtsstaat gegenüber Terroristen stets unterlegen.
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