Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionspoker
Sachsen-Anhalts Ex-Regierungschef Höppner (SPD): Minderheitsregierung im Bund für Übergangszeit möglich
Halle (ots)
Reinhard Höppner (SPD), Ex-Regierungschef in Sachsen-Anhalt, hält eine SPD-geführte Minderheitsregierung im Bund "bestenfalls für eine Übergangszeit" für möglich. Die Linkspartei als Tolerierungspartner schließt er dabei aus. Das sei "nicht nur programmatisch, sondern auch auf Grund der handelnden Personen" nicht möglich, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) . Denkbar sei eine Minderheitsregierung, die sich auf die FDP stütze. Vorbild dafür sei Berlin. Dort hatte Richard von Weizsäcker 1981 als Regierender Bürgermeister einen CDU-Minderheitssenat gebildet. Die Liberalen, die sich vor der Wahl fest der SPD versprochen hatten, traten zwei Jahre später in die Koalition mit der CDU ein. Höppner hat Erfahrung mit dem Regieren ohne "echte" Mehrheit. Von 1994 bis 2002 stand er einem PDS-tolerierten Minderheitskabinett vor. Minderheitsregierungen würden in Deutschland zu Unrecht als instabil gelten. Das könne sich auf längere Sicht gegebenenfalls ändern, wenn es häufiger bei Wahlen zu Patt-Situationen komme, sagte er. Wahrscheinlichstes Ergebnis des derzeitigen Koalitions-Pokers seien eine Große Koalition oder eine Ampel. "Vor eine so komplizierte Aufgabe hat der Wähler die Parteien in Deutschland noch nie gestellt", urteilte er.
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