Mitteldeutsche Zeitung: Bundeszuschuss für ALG-II-Betreuung
Kommunalverband: Geplante Streichung lässt Kreise kollabieren
Halle (ots)
Die von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) geplante Streichung des Bundeszuschusses für die Betreuung von ALG-II-Empfängern stößt bei Kommunalverbänden auf Ablehnung. "Die Folge ist, dass die Kreise dann komplett kollabieren", sagte der Vizegeschäftsführer des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Michael Struckmeier, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Clement hatte angekündigt, den Zuschuss an die Kommunen von derzeit 29,1 Prozent komplett zu streichen. Anstatt der vom Bund in Aussicht gestellten Entlastung erwartet Struckmeier 2005 für den Fall des Wegfalls der Zuschüsse weitere Belastungen für die Kreise in Sachsen-Anhalt in Höhe von 174 Millionen Euro. Alleine der Kreis Wittenberg fürchtet Mehrkosten von zehn Millionen Euro. Nach Auffassung von Reiner Haseloff (CDU), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in Magdeburg, hat sich der Bund "völlig verkalkuliert". So sei nicht nur die Zahl der Bedarfs-Gemeinschaften um rund 30 Prozent höher als erwartet, der Bund habe zudem die Zahl der erwerbsfähigen Sozialhilfe-Empfänger unterschätzt. Laut Bundeswirtschaftsministerium ist die Belastung der Kommunen "deutlich geringer als erwartet" ausgefallen. Daher fordert der Bund rund drei Milliarden Euro zurück. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) versicherte, auch ohne Zuschüsse würden Städte und Kreise unter dem Strich 2,5 Milliarden Euro sparen. Er verwies darauf, dass der Großteil der früher von den Kommunen unterstützten Sozialhilfe-Empfänger nun das vom Bund finanzierte ALG II bekomme.
Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Christian Schafmeister
Tel.: 0345/565 - 4311
Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell