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Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Luftsicherheitsgesetz

Halle (ots)

Das neue Luftsicherheitsgesetz erlaubt, eine
entführte Maschine abzuschießen, wenn sicher ist, dass Entführer sie 
als Waffe für einen Anschlag verwenden wollen. Gestern verhandelte 
das Bundesverfassungsgericht über die Frage und manches spricht 
dafür, dass die Karlsruher Richter darauf bestehen, dass Leben nicht 
gegen Leben abgewogen werden darf. Das Luftsicherheitsgesetz müsste 
dann in diesem Punkt zurückgezogen werden. Das ist allerdings 
scheinheilig. Denn ein Verteidigungsminister würde im Ernstfall - 
wenn sicher feststeht, was die Entführer mit dem Flugzeug vorhaben - 
eben doch den Abschuss befehlen. Er müsste dann darauf hoffen, dass 
Strafrichter einen Notstand annehmen und auf eine Strafe verzichten. 
Es würde also kein einziges Menschenleben gerettet, nur die 
Rechtsunsicherheit wäre immens. Will man das den Verantwortlichen vom
Minister bis zum Piloten wirklich zumuten?

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

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