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Mitteldeutsche Zeitung: Finanzminister warnt vor Steuererhöhung

Halle (ots)

Die FDP in Sachsen-Anhalt will die geplante Erhöhung
der Mehrwertsteuer zu einem Schwerpunktthema im Landtagswahlkampf 
machen. Das kündigte FDP-Spitzenkandidat und Finanzminister 
Karl-Heinz Paqué gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Dienstag) an. "Das ist für uns eine zentrale Frage, da eine 
Erhöhung der Mehrwertsteuer den gewerblichen Mittelstand massiv 
belasten und Arbeitsplätze kosten würde", sagte Paqué. Im Gegensatz 
zur CDU sei die FDP der Auffassung, dass höhere Staatseinnahmen nur 
aus mehr Wachstum zu erzielen seien, nicht aber durch 
Steuererhöhungen.
Grundsätzlich wolle die FDP die Koalition mit der CDU fortsetzen, 
diese aber durchaus von der Position zur Mehrwertsteuer-Anhebung 
abhängig machen: "Alle CDU/FDP-Koalitionen auf Länderebene enthalten 
sich im  Bundesrat bei der Mehrwertsteuer-Erhöhung der Stimme - das 
ist normal. Wenn die CDU in Sachsen-Anhalt eine Zustimmung der FDP 
zur Bedingung machen würde,  könnte es keine Koalition geben." Die 
für Sachsen-Anhalt auf 200 bis 300 Millionen Euro geschätzten 
Einnahmen aus der Mehrwertsteuer-Erhöhung könnten aufgrund des sich 
belebenden Wirtschaftswachstums aus anderen Quellen bestritten 
werden. "Deshalb lehne ich auch als Finanzminister eine Erhöhung ab",
so Paqué.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

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