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Mitteldeutsche Zeitung: Fall Reinhard Göhner
Unregelmäßigkeiten bei Astimmungen gab es schon früher

Halle (ots)

Die jüngsten Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung
über die Steuergesetze der Großen Koalition sind nicht die ersten 
ihrer Art im Bundestag. Dies berichtet die in Halle erscheinende 
"Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Im Februar 1996 waren im 
Bundestag drei Stimmkarten der CSU-Bundestagsabgeordneten Renate 
Blank abgegeben worden, obwohl diese zum Zeitpunkt der Abstimmung 
längst auf dem Weg zu einem öffentlichen Auftritt in Nürnberg war. 
Der Ältestenrat des Parlaments konnte die Affäre damals nicht 
aufklären und beschloss daraufhin, für die Zukunft ein 
zuverlässigeres Abstimmungsverfahren zu entwickeln. Der 
CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Göhner hatte an der Abstimmung am 
vorigen Freitag nicht teilgenommen; er war zu jener Zeit nachweislich
in München. In den Abstimmungslisten steht jedoch, er habe mit Ja 
gestimmt.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Parlamentsredaktion
Tel.: 030/2888 1415

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