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Mitteldeutsche Zeitung: Landtag/Ermittlungen Staatsanwalt ermittelt gegen Abgeordnete Honorare nicht versteuert? - Politikerin wehrt sich

Halle (ots)

Gegen die gesundheitspolitische Sprecherin der
SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Landesverbandes der 
Arbeiterwohlfahrt (Awo), Petra Grimm-Benne, ist ein 
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung 
eingeleitet worden. Das wurde am Rande der Landtagssitzung bekannt, 
wie die Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet. Ein 
Sprecher der Magdeburger Staatsanwaltschaft bestätigte dies. Der 
Ältestenrat des Landtages hatte der Aufhebung der Immunität der 
44-jährigen Juristin nach einer entsprechenden Ankündigung der 
Ermittlungsbehörde schon in der vergangenen Woche zugestimmt. 
Grimm-Benne wird vorgeworfen, Honorare nicht versteuert zu haben. Die
SPD-Politikerin wies die Vorwürfe gestern zurück. Es habe sich nicht 
um Honorare gehandelt, sondern um steuerfreie Aufwandsentschädigungen
von weniger als 1 000 Euro für eine ehrenamtliche Schlichterfunktion.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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