Mitteldeutsche Zeitung: Bundesmittel für Nahverkehr
Böhmer: Kürzungen über das Jahr 2009 hinaus strecken
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgefordert, die Kürzung der Mittel für den Nahverkehr über das Jahr 2009 hinaus deutlich zu strecken. "Wenn Herr Steinbrück dazu im Bundesrat eine entsprechende Erklärung abgibt, dann würde sich der Vermittlungsausschuss erübrigen; dann würden wir wahrscheinlich sogar zustimmen", sagte Böhmer der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wir wollen die Kürzungen über einen längeren Zeitraum strecken. Die Kürzungen sollen jetzt losgehen. Die größeren Schritte sind 2008 und 2009 vorgesehen. Dann sind wir noch nicht aus den Verträgen heraus. Für Sachsen-Anhalt geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag. "Nach Auskunft Böhmers deutet sich auch beim Streit um das Antidiskriminierungsgesetz eine Lösung an. "Es gibt eine von Hamburg vorformulierte Entschließung, von der ich ziemlich sicher bin, dass sie eine Mehrheit bekommt. Darin wird der Bundestag aufgefordert, noch einiges zu korrigieren. Wir haben diesen Weg gewählt, nachdem wir Zeichen bekommen haben, dass die (im Bundestag) das machen werden." Details wollte Böhmer nicht nennen. Der von ihm angedeutete Kompromiss würde voraussetzen, dass die SPD bereit wäre, den einschlägigen Kabinettsbeschluss noch einmal zur Diskussion zu stellen.
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