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Mitteldeutsche Zeitung: Bürger in Sachsen-Anhalt drohen neue Gebühren
Staatssekretär: Ministerien haben Sparliste für Kommunen erarbeitet

Halle (ots)

Die Landesregierung will die Kommunen in
Sachsen-Anhalt von Ausgaben in Millionenhöhe entlasten. Dadurch 
drohen den Bürgern neue Gebühren und höhere Kosten. Unter anderem ist
eine Gebühr für die Nutzung von Sportstätten in der Diskussion, 
bisher ist die Nutzung für Vereine bis auf Einzelfälle  kostenlos. 
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung 
(Donnerstag-Ausgabe). Laut Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) 
haben alle Ministerien eine Liste mit 18 Änderungsvorschlägen 
erarbeitet. Die Sparliste soll übernächste Woche vom Landeskabinett 
beraten werden. Sie enthält auch eine Änderung bei der 
Tierkörperbeseitigung. Bisher müssen Halter nur ein Viertel der 
Kosten der Beseitigung ihrer toten Tiere übernehmen, künftig sollen 
sie diese Kosten komplett tragen. Im vergangenen Jahr waren das 4,6 
Millionen Euro. Außerdem ist eine Änderung bei der Grundausstattung 
der Feuerwehren im Gespräch. Es sei nicht überall der selbe Standard 
nötig, sagte Erben, die Ausstattung müsse auf die örtlichen 
Bedürfnisse begrenzt werden. Diese Maßnahmen sollen Kürzungen der 
Landeszuschüsse ausgleichen. Laut Erben erhalten die Kommunen im 
nächsten Jahr 68 Millionen Euro weniger vom Land.
Kai Gauselmann
Landesbüro Magdeburg
Mitteldeutsche Zeitung

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Mitteldeutsche Zeitung
Kai Gauselmann
Landesbüro Magdeburg
Tel.: 0391-5433346

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