Mitteldeutsche Zeitung: Bürger in Sachsen-Anhalt drohen neue Gebühren
Staatssekretär: Ministerien haben Sparliste für Kommunen erarbeitet
Halle (ots)
Die Landesregierung will die Kommunen in Sachsen-Anhalt von Ausgaben in Millionenhöhe entlasten. Dadurch drohen den Bürgern neue Gebühren und höhere Kosten. Unter anderem ist eine Gebühr für die Nutzung von Sportstätten in der Diskussion, bisher ist die Nutzung für Vereine bis auf Einzelfälle kostenlos. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Laut Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) haben alle Ministerien eine Liste mit 18 Änderungsvorschlägen erarbeitet. Die Sparliste soll übernächste Woche vom Landeskabinett beraten werden. Sie enthält auch eine Änderung bei der Tierkörperbeseitigung. Bisher müssen Halter nur ein Viertel der Kosten der Beseitigung ihrer toten Tiere übernehmen, künftig sollen sie diese Kosten komplett tragen. Im vergangenen Jahr waren das 4,6 Millionen Euro. Außerdem ist eine Änderung bei der Grundausstattung der Feuerwehren im Gespräch. Es sei nicht überall der selbe Standard nötig, sagte Erben, die Ausstattung müsse auf die örtlichen Bedürfnisse begrenzt werden. Diese Maßnahmen sollen Kürzungen der Landeszuschüsse ausgleichen. Laut Erben erhalten die Kommunen im nächsten Jahr 68 Millionen Euro weniger vom Land.
Kai Gauselmann Landesbüro Magdeburg Mitteldeutsche Zeitung
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