Mitteldeutsche Zeitung: Landespolitik CDU-Landeschef Webel fordert Ende der Mittelkürzungen für Kommunen
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Thomas Webel hat die Landesregierung aufgefordert, keine weiteren Kürzungen bei Mitteln für die Kommunen mehr zuzulassen. "Wir sind bei den Einsparungen an der Schmerzgrenze angelangt", sagte Webel, der zugleich Landrat des Ohrekreises ist, der Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Nicht nur die CDU, sondern alle Partner im kommunalen Bereich müssten daher der Landesregierung deutlich machen, dass nach den geplanten Kürzungen im Jahr 2007 Schluss sein muss. Webel tritt vielmehr für verstärkte Sparanstrengungen des Landes ein, "auch wenn das schmerzhafte Einschnitte im konsumptiven, vielleicht leider auch im investiven Bereich mit sich bringt".
Trotz dieser Kritik bescheinigt Webel der Magdeburger Regierungskoalition aus CDU und SPD eine gute Arbeit: "Ich finde, das funktioniert ganz ordentlich. Leider werde die Arbeit der Regierung aber nicht so wahrgenommen, wie er sich das wünsche.
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