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Mitteldeutsche Zeitung: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern CDU- und SPD-Spitzen warnen vor Einzug der NPD in den Schweriner Landtag

Halle (ots)

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende
Wolfgang Bosbach hat vor einem Einzug der NPD in den Landtag von 
Mecklenburg-Vorpommern gewarnt. "Wenn die NPD in den Landtag einzöge,
würde das auch internationalBeachtung finden", sagte er der in Halle 
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Das 
beunruhigt viele, zumal die NPD nach dem Scheitern des 
Verbotsverfahrens noch dreister auftritt als zuvor. Man erweist dem 
Land damit einen Bärendienst." Allerdings "kann man das Steuer 72 
Stunden vor Öffnung der Wahllokale nicht komplett herum reißen". Auch
solle man "nicht den Eindruck erwecken, als wenn Deutschland vor der 
Machtübernahme durch die Neonazis stünde. Ich sehe solche 
Entwicklungen in den alten Bundesländern nicht." Bosbach riet von 
einer Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens ab. "Ich sehe keine 
grundsätzlich andere Lage als vor drei Jahren. Eine zweiteBlamage 
sollten wir dem Staat ersparen. Nach dem, was das 
Bundesverfassungsgericht den Antragstellern auferlegt hat, müssten 
wird die Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz zunächst 
einstellen. Aber wir müssen sie eher intensivieren."
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter 
Wiefelspütz, sagte: "Die NPD ist keine Partei, in deren Hände die 
Wähler die Zukunft des Landes legen sollten. Das ist ein Irrweg." Ein
neues Verbotsverfahren sei falsch. "Die Hürden des 
Bundesverfassungsgerichts werden wir ohne weiteres nicht überspringen
können."

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

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