Mitteldeutsche Zeitung: Libanon-Einsatz der Bundeswehr
Battis: Bundestagsbeschluss zur Mission ist juristisch nicht anfechtbar
Halle (ots)
Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält den Beschluss des Bundestages über den Libanon-Einsatz der Bundesmarine trotz möglicherweise falscher Angaben der Bundesregierung für juristisch nicht anfechtbar. "Politisch kann man das angreifen; falsch zu unterrichten, ist so ziemlich das Dümmste, was einer Regierung passieren kann", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Aber juristisch sehe ich da nichts. Die Legalität des Beschlusses ist dadurch nicht beeinträchtigt. Die Legitimität des Beschlusses wäre tangiert, wenn es genau umgekehrt gewesen wäre - wenn die also beschlossen hätten, dass die Marine nicht in die Sechs-Meilen-Zone darf, und sie da jetzt rumschippern würde." Battis ist Professor für Staatsrecht an der Humboldt-Universität Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, sieht ebenfalls keine Chance, den Beschluss anzufechten. "Da sind die Möglichkeiten begrenzt." Er attackierte die Bundesregierung gleichwohl scharf: "Entweder wir sind gelinkt worden, oder die haben dämlich verhandelt."
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