Mitteldeutsche Zeitung: zu Sozialdebatte
Halle (ots)
Die sozialpolitischen Koordinaten der Volksparteien CDU/CSU und SPD geraten zunehmend durcheinander. Gerade die CDU, die sich mit den Leipziger Parteitagsbeschlüssen vor drei Jahren neo-liberale Reformansätze zu Eigen gemacht hatte, übt sich derzeit in der doppelten Rolle rückwärts. Der Forderung nach mehr Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler folgt das Bekenntnis zu Kindergelderhöhungen. Die SPD ringt darum, Kurs zu halten - wohlwissend, dass das Plädoyer der CDU für höhere Sozialstaatsleistungen auf die SPD-Kernwählerschaft zielt. Natürlich trifft das Verlangen nach steigenden Transferzahlungen erst einmal auf Zustimmung. Der Aufforderung "Wer mehr Geld möchte, hebe die Hand" kommt jedermann gerne nach. Teile der CDU tun dabei so, als wäre "Freibier für alle" nur eine Frage politisch guten Willens.
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