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Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Finanzzuschüsse
Linkspartei verklagt Bund auf mehr Geld für Rosa-Luxemburg-Stiftung

Halle (ots)

Mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht will
die Linkspartei höhere Staatszuschüsse für die ihr nahe stehende 
Rosa-Luxemburg-Stiftung durchsetzen. Das berichtet die in Halle 
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). In der 
Parteiführung hieß es gestern dazu: "Bei der Verteilung der Mittel im
Bundeshaushalt für die Stiftungen der einzelnen Parteien wird die 
Linkspartei seit Jahren eklatant benachteiligt. Der Vorstand der 
Linkspartei will das nicht länger hinnehmen und ist daher fest 
entschlossen, bei der Sitzung am kommenden Montag die Einleitung 
einer Verfassungsklage zu beschließen." Nach Angaben aus dem 
Haushaltsausschuss bekam allein die mit den Grünen verbundene 
Heinrich-Böll-Stiftung in diesem Jahr 34 Millionen Euro. Die 
Luxemburg-Stiftung erhielt dagegen nur knapp 14 Millionen Euro - 
obwohl das Wahlergebnis für die Linkspartei über dem der Grünen lag.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4025

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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