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Mitteldeutsche Zeitung: Fall Kurnaz
CSU-Politiker Uhl nimmt Rot-Grün in Schutz

Halle (ots)

Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Verständnis für die 
Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung geäußert, den 
Deutsch-Türken Murat Kurnaz nicht nach Deutschland einreisen zu 
lassen. "Herr Kurnaz hat Kontakt gesucht zur islamistischen Szene. 
Man muss sich nicht darum reißen, dass ein solcher Mensch möglichst 
schnell nach Deutschland kommt", sagte Uhl der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Dies heiße im 
Umkehrschluss aber nicht, dass es richtig gewesen sei, Kurnaz in 
Guantánamo zu belassen. Es könne "Gründe der Staatsräson" geben, so 
zu handeln wie die alte Bundesregierung. Klar sei allerdings, dass 
nicht der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die 
Verantwortung trage, sondern allein das Kanzleramt. Der damalige 
Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) und 
Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau "saßen über dem Innenministerium
und den Geheimdiensten. So ist es und so bleibt es. Herr Steinmeier 
muss sich äußern."

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4025

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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