Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Gerichtsentscheidungen
Richterbund: Einmischung des Innenministers ist nicht hinnehmbar
Halle (ots)
Magdeburg. Der Landesrichter-Bund in Sachsen-Anhalt hat die Kritik von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) empört zurückgewiesen. "Mit Befremden" nehme man zur Kenntnis, dass sich der Innenminister in den vergangenen Tagen "zunehmend in die Belange der dritten Staatsgewalt, der Justiz, einmischt", sagte der Vorsitzende des Landes-Richterbundes, Tilmann Schwarz, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Hövelmann hatte nach der Urteilsverkündung im Prozess um die Verbrennung eines Exemplars des "Tagebuch der Anne Frank" erklärt, er hätte sich härtere Strafen als die Urteile auf Bewährung gewünscht. "Die Frage des Strafmaßes ist allein Sache des Gerichts", so Schwarz. Als "nicht hinzunehmende Einmischung" kommentierte er auch die Kritik des Innenministeriums an der Anklage im antisemitischen Vorfall in Parey. Auch die Forderung Hövelmanns nach einer neuen Begutachtung des Quedlinburger Frauenmörders Frank O. erwecke den Eindruck offener Kritik am Urteil des Gerichts. Es sei Hövelmann unbenommen, als Privatperson Kritik an der Justiz zu äußern. "Gibt er diese aber als Innenminister ab, verkennt er die aus gutem Grund bestehende Teilung der Gewalten in Deutschland", so Schwarz. Inzwischen habe auch Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad gegenüber Justizministerin Angela Kolb (SPD) "seine Verwunderung" über den Innenminister zum Ausdruck gebracht.
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