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Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Gerichtsentscheidungen
Richterbund: Einmischung des Innenministers ist nicht hinnehmbar

Halle (ots)

Magdeburg. Der Landesrichter-Bund in Sachsen-Anhalt
hat die Kritik von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) empört 
zurückgewiesen. "Mit Befremden" nehme man zur Kenntnis, dass sich der
Innenminister in den vergangenen Tagen "zunehmend in die Belange der 
dritten Staatsgewalt, der Justiz, einmischt", sagte der Vorsitzende 
des Landes-Richterbundes, Tilmann Schwarz, der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Hövelmann hatte nach der
Urteilsverkündung im Prozess um die Verbrennung eines Exemplars des 
"Tagebuch der Anne Frank" erklärt, er hätte sich härtere Strafen als 
die Urteile auf Bewährung gewünscht. "Die Frage des Strafmaßes ist 
allein Sache des Gerichts", so Schwarz. Als "nicht hinzunehmende 
Einmischung" kommentierte er auch die Kritik des Innenministeriums an
der Anklage im antisemitischen Vorfall in Parey. Auch die Forderung 
Hövelmanns nach einer neuen Begutachtung des Quedlinburger 
Frauenmörders Frank O. erwecke den Eindruck offener Kritik am Urteil 
des Gerichts. Es sei Hövelmann unbenommen, als Privatperson Kritik an
der Justiz zu äußern. "Gibt er diese aber als Innenminister ab, 
verkennt er die aus gutem Grund bestehende Teilung der Gewalten in 
Deutschland", so Schwarz. Inzwischen habe auch Generalstaatsanwalt 
Jürgen Konrad gegenüber Justizministerin Angela Kolb (SPD) "seine 
Verwunderung" über den Innenminister zum Ausdruck gebracht.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Chefredakteur
Tel.: 0345/565-4025

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