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Mitteldeutsche Zeitung: Auslandseinsätze von Polizisten
Gewerkschaft der Polizei lehnt Schäuble-Plan ab

Halle (ots)

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad
Freiberg, hat Widerstand gegen Überlegungen von Bundesinnenminister 
Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, Bundespolizisten notfalls auch 
gegen deren Willen in Auslandseinsätze zu schicken. "Wir lehnen eine 
Pflicht zu Auslandseinsätzen grundsätzlich ab", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Die 
Bundespolizei kann nicht die Bundeswehr ersetzen. Und es geht ja 
nicht um schöne Jobs in New York, sondern um Auslandseinsätze in 
Afghanistan und anderswo." Es gebe einen grundlegenden Unterschied 
zwischen Polizeieinsätzen im In- und Ausland. Zudem hätten 
Bundespolizisten ihre Tätigkeit unter anderen Voraussetzungen 
begonnen. Der stellvertretende Vorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, plädierte ebenfalls für
Freiwilligkeit. "Ich bin da sehr zurückhaltend. Man kann die 
Bundespolizei nicht gleichsetzen mit der Bundeswehr. Mir wäre eine 
freiwillige Lösung allemal lieber. Man müsste ansonsten überzeugend 
darlegen, dass die anstehenden Aufgaben anders nicht zu erledigen 
sind." Unterstützung erhielt Schäuble vom innenpolitischen Sprecher 
der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz: "Deutschland hat 
Sicherheitsinteressen auch im Ausland. Deshalb gehört es zu den 
selbstverständlichen Pflichten eines Bundespolizisten, gegebenenfalls
auch im Ausland eingesetzt zu werden. Das gilt für alle", sagte er 
dem Blatt aus Halle. Schäuble hatte der "Mitteldeutschen Zeitung" in 
einem Interview erklärt: "Polizeiarbeit findet eben nicht mehr nur in
den Grenzen unseres Landes statt. Dafür müssen wir gesetzliche 
Grundlagen schaffen. (...) Derzeit haben wir genug Freiwillige, aber 
andere Möglichkeiten lasse ich prüfen." Derzeit sind bei 
Bundespolizei und Bundeskriminalamt rund 40.000 Frauen und Männer 
beschäftigt, etwa drei Viertel
von ihnen als Beamte.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Chefredakteur
Tel.: 0345/565-4025

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