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Mitteldeutsche Zeitung: Tornado-Entscheidung Staatsrechtler Battis bescheinigt Linkspartei einen Teilerfolg

Halle (ots)

Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat der Linkspartei
trotz des Scheiterns des Eilantrags gegen den Tornado-Einsatz 
bescheinigt, beim Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg erzielt 
zu haben. "Natürlich ist das ein Erfolg", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit Blick 
auf die Entscheidung der Karlsruher Richter, über die Klage am 18. 
April mündlich zu verhandeln. "Die nehmen die Sache ernst. Ich kann 
mir vorstellen, dass sie bei der Frage der Parlamentsbeteiligung an 
der einen oder anderen Stelle nachjustieren. Dabei hatte die 
Regierung ja ursprünglich gesagt: Wir brauchen das Parlament gar 
nicht." Es werde den Klägern allerdings wohl nicht gelingen, den 
Tornado-Einsatz als solchen zu stoppen, so Battis weiter, weil der 
Einsatz durch UN-Resolutionen  völkerrechtlich abgesichert sei. "Wir
sind da auf der sicheren Seite. Gewinnen werden sie nicht." Battis 
ist Professor für Staatsrecht an der Humboldt-Universität
Berlin.

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Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Torsten Kleditzsch
torsten.kleditzsch@mz-web.de

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