Stuttgarter Zeitung: Der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmid befürwortet den Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der Partei: "Partei muss gegen rassistische Thesen vorgehen"
Stuttgart (ots)
Der SPD-Vorsitzende im Südwesten, Nils Schmid, hat sich deutlich für einen Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der Partei ausgesprochen. Er sei froh, dass der Bundesvorstand das Verfahren am Montag offiziell einleiten wolle, weil sonst andere Parteigliederungen, etwa der baden-württembergische Landesverband, dies anstrengen müssten. "Es gibt Aufforderungen an uns als Landespartei, dies zu unterstützen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe).
"Es wäre es fatal, wenn die Partei nicht gegen Sarrazins rassistische Thesen vorgehen würde", sagte Schmid. Die Theorien über vererbbare Intelligenz seien ein "Rückfall in unselige Zeiten" und "ein grober Verstoß gegen das Grundsatzprogramm der SPD". Mit dem sozialdemokratischen Bild von Menschenwürde und freier Entfaltung der Persönlichkeit seien sie nicht vereinbar. Die SPD stehe auf dem Standpunkt, dass der Weg des Menschen durchs Leben offen und nicht genetisch vorherbestimmt sei. Deswegen hält Schmid auch den Vorschlag eines Mitgliederentscheids über den Ausschluss "für eine absurde Idee". Um diesen zu verhindern, müsse sich Sarrazin eindeutig von seiner Vererbungstheorie distanzieren.
In der Debatte um Sarrazin vernimmt der SPD-Landesvorsitzende viel Empörung in den eigenen Reihen. Diese werde vor allem von Migranten geäußert, die sich an den Rand gestellt fühlen, sagte er. Die grundsätzliche Unvereinbarkeit des Zusammenlebens mit Ausländern zu behaupten sei ein Rückfall in alte Denkmuster, wonach Deutschland kein Einwanderungsland sei. "Wir hatten geglaubt, dass diese Diskussion überwunden ist", sagte er.
Schmid fordert für Baden-Württemberg eine Aufwertung der Integrationspolitik. Diese solle "Chefsache" werden, sagte der SPD-Politiker. Deshalb müsse ein Staatsminister im Staatsministerium für diesen Querschnittsbereich zuständig sein. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe das Feld an eine ehrenamtliche Staatsrätin delegiert und gezeigt, "wie unwichtig ihm Integrationspolitik ist".
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