All Stories
Follow
Subscribe to Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Tricks für eine schöne Bilanz
Leitartikel zum Haushalt

Stuttgart (ots)

Läuft alles wie vorgesehen, will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahr 2016 einen Bundeshaushalt der neuen Art präsentieren. Die Einnahmen sollen spätestens in drei Jahren die Ausgaben übersteigen. So lautet das markige Versprechen von Schwarz-Gelb. Leider gibt es bei der Sache einen Haken: Es handelt sich nur um eine begründete Prognose. Deshalb ist es besser, die Haushaltspolitik am bisher Erreichten zu messen. Dazu gehört: die jetzige Regierung nimmt unverändert neue Schulden auf.

Dabei wäre bei mehr Ehrgeiz ein Etat ohne neue Kredite möglich gewesen. Noch nie sprudelten die Steuerquellen so kräftig. Die Arbeitslosenzahlen sind auch wegen früherer Reformen gesunken, die Konjunktur bleibt stabil, und die Zinsen bewegen sich auf niedrigstem Stand. Unter diesen Bedingungen hätte die Trendwende in der Haushaltspolitik schon jetzt möglich sein müssen. Doch Schwarz-Gelb hat die Chance verpasst.

Es ist unangebracht, wenn Schwarz-Gelb ihre Haushaltspolitik mit dem Blick auf die Wahl als Meisterleistung stilisiert. Nicht übersehen werden darf, dass die Regierung für dieses Jahr mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro rechnet. Gerade die Eckpunkte für den Etat 2014 zeigen in aller Deutlichkeit, dass Schäuble nur mit Hilfe von Umwidmungen über die Runden kommt.

Aufgrund hoher Überschüsse in den Sozialkassen gelingt es, den nächsten Haushalt in besserem Licht erscheinen zu lassen. Das ist eine fragwürdige Aktion. Schon im vergangenen Jahr wurden die Überschüsse in der Kranken- und Rentenversicherung für den Haushalt nutzbar gemacht. Eine Regierung, die stets von demografischen Herausforderungen spricht, sollte Taschenspielertricks wie diesen aber meiden.

Pressekontakt:

Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 7205-1225
newsroom.stuttgarterzeitung@stz.zgs.de

Original content of: Stuttgarter Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Stuttgarter Zeitung
More stories: Stuttgarter Zeitung
  • 13.03.2013 – 17:43

    Stuttgarter Zeitung: Kretschmann: Stuttgart 21 kein Thema für Bundestagswahl

    Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will den Streit um Stuttgart 21 aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. "Stuttgart 21 mache ich nicht mehr zum Wahlkampfthema", sagte der Grünen-Politiker im Interview der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe). "Das ist entschieden." Damit widersprach Kretschmann seiner Parteifreundin ...

  • 13.03.2013 – 05:05

    Stuttgarter Zeitung: Für Stuttgart 21 soll weiteres Betonwerk gebaut werden

    Stuttgart (ots) - Für den Bau des zehn Kilometer langen Fildertunnels von Stuttgart 21 muss offenbar ein zweites Betonwerk gebaut werden, das nicht Bestandteil der genehmigten Planfeststellung ist. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung verhandelt die österreichische Porr-Gruppe, die im Juli 2011 von der Deutschen Bahn als Bauherrin von Stuttgart 21 den Zuschlag ...

  • 12.03.2013 – 22:39

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Europawahl

    Stuttgart (ots) - Unter dem Demokratiedefizit Europas verstehen nicht wenige, dass es überhaupt Entscheidungen gibt, die nicht mehr auf nationaler Ebene fallen. Wer dies dagegen akzeptiert, stellt dennoch fest, dass bei der Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene das elementare Prinzip der Gewaltenteilung nicht ausreichend mitgewandert ist. Am klarsten erfüllt noch der Europäische Gerichtshof seine ...