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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Russland/Nawalny

Stuttgart (ots)

In politisch aufgeladenen Verfahren lassen sich russische Gerichte prinzipiell nicht von der Faktenlage, sondern von politischer Zweckmäßigkeit leiten, denn wer für angebliche Wirtschaftsvergehen im Lager sitzt, kann keine Massenproteste organisieren. Und der Ruf des angeblichen Delinquenten ist ohnehin ramponiert. Dafür sorgen allein schon die in ihrer Mehrheit linientreuen Medien, die solche wie Nawalny als gemeingefährliche Finsterlinge und Volksfeinde porträtieren, obwohl ihr Gefährdungspotenzial überschaubar ist.

In Putins Russland gilt allein schon der Gedanke an Auflehnung als strafbar. Nawalny ist daher nicht der Erste und wohl auch nicht der Letzte, der dafür büßen muss. Zumal der Westen nach einem empörten Aufschrei zur Tagesordnung übergehen dürfte. Wer am russischen Gastropf hängt, hat nur begrenzte Souveränität.

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