Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Haushalt/Schulden
Stuttgart (ots)
Noch steht der Beweis aus, dass der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommt. Es sieht aber gut aus: Noch nie war eine Regierung dem Ziel so nahe. Anders als viele Euroländer, die USA und Japan macht Deutschland große Fortschritte bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Dafür verdient die Politik Lob. Gleichwohl wäre es verhängnisvoll, die Zügel schleifen zu lassen. Die große Koalition läuft Gefahr, genau dies zu tun. Anstatt die Reformen der vergangenen Jahre fortzusetzen, schafft Schwarz-Rot die Grundlage für Haushaltsprobleme von morgen. Mit dem unsoliden Rentenpaket und dem Wiedereinstieg in die Frühpensionierung ignoriert die Koalition die Lehren der Vergangenheit. Anstatt Milliarden für Sozialprogramme auszugeben, sollten Union und SPD in die Zukunft investieren.
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