Stuttgarter Zeitung: Union hält an Selbstanzeige fest
Stuttgart (ots)
Die Unions-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus der SPD, die Selbstanzeige abzuschaffen, eine Absage erteilt. Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sagte der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe): "Der Fall Hoeneß zeigt: Die Hürden für die Selbstanzeige sind hoch." Die Union werde an der Selbstanzeige festhalten, sagte Brinkhaus. Er zeigte sich offen für punktuelle Änderungen. "Mit der Selbstanzeige darf nicht gezockt werden." Deshalb werde über Verschärfungen gesprochen. Zugleich müsse aber darauf geachtet werden, dass sich das Instrument handhaben lasse, sagte Brinkhaus.
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