Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Putin/Ukraine
Stuttgart (ots)
Seit Monaten führt Moskau im Ukraine-Konflikt den Westen an der Nase herum, verspricht viel und hält praktisch nichts. Offensichtliches Ziel des russischen Präsidenten war, Europa zu spalten. Das aber ist ihm nicht geglückt. Das ist eine der guten Botschaften vom EU-Gipfel in Brüssel.
Stattdessen hat sich die EU trotz aller Differenzen zusammengerauft und Forderungen an Russland formuliert: So sollen der Waffenstillstand und die Grenzen von der OSZE überwacht werden, zudem müssen die von Separatisten kontrollierten Grenzübergänge wieder unter die Kontrolle der ukrainischen Behörden gestellt werden. Reagiert Russland nicht, werden Sanktionen folgen. Mit seiner völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat Putin die gesamte Friedensordnung in Europa in Gefahr gebracht. Nun sind die westlichen Staaten endlich bereit, für ihre Werte zu kämpfen - mit friedlichen Mitteln, wie es sich für Demokratien gehört.
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