Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Haushalt
Stuttgart (ots)
Obwohl die Gesamtverschuldung des Bundes in den vergangenen Jahren gestiegen ist, muss Schäuble immer weniger Geld für Zinsen ausgeben. Nur so ist zu erklären, dass die große Koalition trotz Konjunktureintrübung gute Chancen hat, im Jahr 2015 die "schwarze Null" zu erreichen.
Ob es auf Dauer ausreicht, sich auf steigende Steuereinnahmen und Niedrigzinsen zu verlassen, ist zweifelhaft. Die Erfahrung lehrt, dass eine Politik nach dem Prinzip Hoffnung nicht lange trägt. Wenn der Finanzminister beim geplanten Investitionspaket über zehn Milliarden Euro eine Gegenfinanzierung schuldig bleibt, ist das kein Ausweis von Solidität. Deutschland hat bisher davon profitiert, dass die internationalen Anleger deutsche Staatsanleihen als sichere Anlage suchen. Doch Trends an den Kapitalmärkten können sich umkehren. Schäuble wäre gut beraten, auf einer nachhaltigen Finanzierung für das Investitionspaket zu bestehen.
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