All Stories
Follow
Subscribe to Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Stickelberg

Stuttgart (ots)

Eine persönliche Verfehlung ist dem Justizminister nicht vorzuhalten - sieht man einmal davon ab, dass er vorschnell ein Behördenversagen ausschloss und auch sonst zu vertrauensselig mit seinen Leuten im Ministerium umging. Allerdings gibt es auch eine politische Verantwortung, die ein Minister zu übernehmen hat, wenn in seinem Amtsbereich ein wirklich gravierendes Versagen festzustellen ist.

Ist nun der Hungertod des Rasmane K. ein derart gravierendes Ereignis, das einen Minister zu der Überlegung führen kann und muss, die politische Verantwortung zu übernehmen - und zurückzutreten? Die Antwort lautet: Ja, und zwar dann, wenn die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis käme, dass der Mann mutwillig oder fahrlässig sich selbst überlassen wurde. Rasmane K. hatte schwere Schuld auf sich geladen. Er tötete seine Lebensgefährtin und schlug einen Strafvollzugsbeamten in die Dienstunfähigkeit. Aber er war allem Anschein nach auch ein psychisch kranker, in Wahnvorstellungen gefangener und medizinisch hilfsbedürftiger Mensch. Der Rechtsstaat bewährt sich nicht in Sonntagsreden. Wirklich stabil ist er nur, wenn er das Recht auch denen angedeihen lässt, die sich ihm widersetzen. Dafür Sorge zu tragen ist Aufgabe der Politik, besonders eines Justizministers.

Pressekontakt:

Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de

Original content of: Stuttgarter Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Stuttgarter Zeitung
More stories: Stuttgarter Zeitung
  • 24.11.2014 – 21:45

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Iran/Atomverhandlungen

    Stuttgart (ots) - Die Verhandlungen werden nicht einfacher werden. Wenn die Republikaner im US-Kongress die Führung übernehmen, wird der Ton aus Washington rauer werden. Gleichzeitig hat das Auftauchen der IS-Terrormilizen die Gewichte in der Region verschoben. Im Kampf gegen die Islamisten gewinnt der Iran als Regionalmacht an Bedeutung. Ein militärischer Angriff auf Teheran wird so weniger diskutabel. Das zusammen ...

  • 24.11.2014 – 21:45

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Seehofer/Russland

    Stuttgart (ots) - Es ist brandgefährlich, wenn CSU-Chef Horst Seehofer wohl aus innenpolitischem Kalkül Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier einen Streit über die Russlandpolitik andichtet, den es in der Sache nicht gibt. Beide verfolgen, trotz hin und wieder unterschiedlicher Tonlagen, ein und denselben Kurs. Wer ein Zerwürfnis erkennen will, verkennt die Tatsachen und spielt Putin in die Hände. Seehofer ...

  • 24.11.2014 – 21:45

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Energiepolitik/Kohle/Gabriel

    Stuttgart (ots) - Langfristig muss die Energieversorgung ohne Kohle-, Öl- und Gaskraftwerke auskommen. Kurzfristig hätte dieser Abschied von dem in Gestalt der Braunkohle auch hierzulande reichhaltig vorhandenen fossilen Brennstoff aber auch unliebsame Folgen. Die Großhandelspreise für Strom an der Strombörse würden steigen, weil es weniger Stromerzeugungskapazitäten gäbe. Arbeitsplätze in den Kraftwerken würden ...