Stuttgarter Zeitung: EuGH/Datenschutz
Europa setzt gegenüber den USA ein Zeichen - verändert aber wenig.
Stuttgart (ots)
Wenn die Nutzer soziale Netzwerke wie Facebook verwenden, gehen sie auch in Europa weiterhin sehenden Auges den Deal ein: Dienstleistungen gegen Daten. Das war ja der Kern der Klage, die der Wiener Jurist Max Schrems gegen Facebook eingebracht hat. Darüber hat der EuGH nicht entschieden; "Safe Harbor" war für Schrems nur ein juristischer Hebel, um sein eigentliches Anliegen voranzutreiben. Auch in Europa verzichtet heutzutage keine auf Werbefinanzierung basierende Webseite auf diesen Deal. Die größte Bedrohung bleiben ohnehin die täglichen kriminellen oder kriminell-politischen Hackerangriffe, die meist aus anderen Weltgegenden kommen als aus den USA. Die Nutzer können besser durchgreifen als der EuGH. Um nicht missverstanden zu werden: es ist gut, wenn Europa global im Sinne der Privatsphäre Pflöcke einrammt. Aber besser durchgreifen können die Nutzer mit ihrem Verhalten. Schärfere Regulierung kann das flankieren. Apple etwa hat erkannt, dass das Versprechen eines besseren Datenschutzes eine Waffe gegen die Konkurrenz ist. Und die Verwendung von Anzeigenblockern ist sozusagen eine Abstimmung mit den Füßen gegen den Abfluss persönlicher Daten. Der EuGH-Beschluss zeigt den USA, dass Europa beim Thema Datenschutz einen konsequenteren Pfad verfolgt. Den Lackmustest hat diese Wertehaltung aber erst überstanden, wenn sie Krisen überlebt. Frankreich, das mit Google ringt, das "Recht auf Vergessenwerden" global durchzusetzen, hat seinen Sicherheitsbehörden nach dem "Charlie Hebdo"-Attentat ähnliche Befugnisse zugesprochen, die für die EU-Richter das Argument waren, den Vertrag mit den USA zu kippen.
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