Stuttgarter Zeitung: Der Chef des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller: "Manche Ausländerbehörde muss man zum Jagen tragen"
Stuttgart (ots)
Parallel zum Andrang der Flüchtlinge geraten auch die Gerichte unter Druck: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, stellt für 2015 bereits eine Verdopplung der Asylverfahren gegenüber 2014 fest. Und es werden immer mehr Klagen gegen Ablehnung und Abschiebung: "Der erhebliche Anstieg der Asylbewerber im Jahr 2015 wird sich erst in diesem Jahr auf die Eingänge bei den Verwaltungsgerichten auswirken", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe). "Daher rechnen wir mit stark steigenden Zahlen von Asylklagen."
In der Folge tun sich immer mehr personelle Engpässe auf: "Manche Gerichte kommen mit einer steigenden Zahl von Asylklagen leichter klar - andere sind schwächer besetzt", sagte Seegmüller, der seit Oktober 2015 auch Richter am Bundesverwaltungsgericht ist. "Wenn dort zusätzlich viele Asylklagen ankommen, bleiben andere Fälle möglicherweise liegen."
Die schleppende Abschiebungspraxis in Deutschland ist Seegmüller zufolge keine Folge von Personalnot und verzögerten Entscheidungen an den Gerichten. Abschiebung sei die Aufgabe der Ausländerbehörden der Länder. "Da ist es eher ein Problem, dass man manche Ausländerbehörden zum Jagen tragen muss", kritisierte der BDVR-Vorsitzende. "Dort ist die Ausreisepflicht viele Jahre gar nicht vollstreckt worden." Schuld daran seien auch die politisch Verantwortlichen: "Das Vollstrecken ausländerrechtlicher Entscheidungen war nie besonders populär."
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