All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Innenminister warnt vor Gießkannen-Prinzip bei Verteilung der Milliarden aus Berlin

Essen (ots)

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat vor einem unfairen Verteilungskampf um die Mittel aus dem Investitionsfonds des Bundes für finanzschwache Kommunen gewarnt. "Wir wollen, dass unsere Städte und Gemeinden gerecht behandelt werden. Sie brauchen das Geld am nötigsten, um in ihre Infrastruktur investieren zu können. Hier hilft nicht das Prinzip Gießkanne", sagte Jäger der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). Bei der Verteilung der 3,5 Milliarden Euro aus dem Investitionsfonds müssten neben der Arbeitslosenquote die Höhe der Kassenkredite von Städten und Gemeinden sowie die Einwohnerzahl die maßgeblichen Faktoren sein, sagte Jäger weiter. Er sehe gute Chancen für die Kommunen, schon ab 2015 dringend notwendige Projekte etwa im Straßen- und Brückenbau anzugehen oder Investitionen in Schulen und Kindergärten zu planen. Um die Verteilung auf die nordrhein-westfälischen Kommunen zu regeln, will der Innenminister möglichst schnell Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden führen. "Unsere Städte und Gemeinden brauchen Klarheit, womit sie rechnen können. Sie können sich darauf verlassen, dass das Land seinen Anteil in voller Höhe an die finanzschwachen Kommunen weiterleitet", sagte Jäger. Zuletzt hatte die Zeitung "Die Welt" berichtet, rund 1,125 Milliarden Euro aus dem Investitionsfonds würden an NRW-Kommunen ausgeschüttet. Die finanzschwachen Städte sollen zehn Prozent der Bundeshilfen als Eigenanteil beisteuern.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 06.03.2015 – 19:26

    WAZ: Einfache Lösungen gibt es nicht - Kommentar von Ulf Meinke zur Energiewende

    Essen (ots) - Vor nicht allzu langer Zeit galten Gaskraftwerke noch als vorbildlich. Doch angesichts des rasanten Tempos der Energiewende entpuppen sich selbst recht junge Anlagen ziemlich schnell als Auslaufmodell. Ein Indiz: Ebenso wie Atom- und Kohle- gehören auch Gaskraftwerke zur geplanten Abspaltung des Eon-Konzerns. Die Zukunft gehört stattdessen Strom aus ...

  • 06.03.2015 – 18:20

    WAZ: Schöneberger hat gewonnen - Kommentar von Jürgen Overkott

    Essen (ots) - Der Gewinner als erster Verlierer - wer hätte das gedacht? Andreas Kümmert leistete Großes, bevor er an seinem eigenen Kleinmut scheiterte. Der Sänger verlor im Moment seines vielleicht größten Triumphes die Nerven. Eine behielt jedoch die Nerven - das war Barbara Schöneberger, die die Situation souverän meisterte. Sie milderte Kümmerts Blamage, tröstete Nachrückerin Ann Sophie und rettete ...

  • 06.03.2015 – 18:01

    WAZ: Weckruf für mehr Service - Kommentar von Dietmar Seher zur Bahn

    Essen (ots) - Viele Bahnpendler werden sich bestätigt fühlen, wenn sie die Mängelliste des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr lesen. Verspätete Anschlüsse, defekte Toiletten, langes Warten in den Reisecentern. Dazu das Unwohlsein, das viele beschleicht, wenn sie spätabends unterwegs sind: Bin ich hier sicher? Auch, wenn nur ein Teil der Regionalzüge problematisch ...