23.12.2005 – 14:37

Stuttgarter Zeitung: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: Verhalten der Bundesagentur für Arbeit ist ein Skandal

STUTTGART. Im Zusammenhang mit der Affäre um
Leistungsmissbrauch durch türkische Bezieher von Arbeitslosenhilfe 
übt FDP-Generalsekretär Dirk Niebel heftige Kritik an der 
Bundesagentur für Arbeit. Der Bundesrechnungshof hatte der Nürnberger
Behörde schwerer Versäumnisse vorgeworfen, weil sie trotz des 
Verdachts auf einen millionenschweren Betrug einen beantragten 
Datenabgleich abgelehnt habe.  Niebel sagte der "Stuttgarter Zeitung"
(Samstagausgabe): "Niemand kann im Ernst glauben, dass man in der 
Türkei ein fettes Sparbuch haben darf und sich gleichzeitig hier vom 
Steuerzahler aushalten lässt." Dass die Bundesagentur diese Praxis 
decke, sei "ein unglaublicher Skandal". 470 Anklagen allein in 
Baden-Württemberg vermittelten einen Eindruck davon, wie viel 
Steuergeld missbraucht werde.

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