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Stuttgarter Zeitung: Merkel und Ministerpräsidenten geben Startschuss zur Reform der Finanzverfassung

Stuttgart (ots)

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
die Ministerpräsidenten der Ländern werden bei ihrem Treffen am 
Donnerstag in Berlin den zweiten Teil der Föderalismusreform auf den 
Weg bringen und einen Grundsatzbeschluss zur Neuordnung der 
Bund-Länder-Finanzen fassen. Nach Informationen der Stuttgarter 
Zeitung (Donnerstagsausgabe) wollen die Regierungschefs vereinbaren, 
dass nicht nur über Frühwarnsysteme im Fall von Haushaltskrisen und 
Maßnahmen zur Sanierung der öffentlichen Etats verhandelt wird, 
sondern auch über Zusammenschlüsse von Bundesländern. Das Thema 
Länderneugliederung war von den Ministerpräsidenten bei der ersten 
Föderalismusreform noch zum Tabu erklärt worden.
Dem Vernehmen nach haben sich Bund und Länder auf ein zweistufiges 
Verfahren geeinigt. Um die Finanzreform vorzubereiten, soll morgen 
eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Im Anschluss daran 
soll eine Kommission, der Bundestagsabgeordnete und Vertreter der 
Bundes- sowie aller Landesregierungen angehören, das Thema bis zur 
Entscheidungsreife weiterverhandeln.

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Zeitung
Redaktion

Telefon: 0711-7205-1125

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