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Stuttgarter Zeitung: SPD-Linke ist gegen Rente mit 67

Stuttgart (ots)

In der SPD-Bundestagsfraktion macht sich Unmut
über die geplante Einführung der Rente mit 67 Jahren breit. In einem 
Positionspapier der SPD-Linken, das der StZ vorliegt, äußern 
SPD-Abgeordnete Verständnis für die Kritik von Gewerkschaften und 
Sozialverbänden an der Anhebung des Renteneintrittsalters. "In der 
Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es eine 
große Zahl von Abgeordneten, die einer gesetzlichen Festlegung auf 
eine Rente mit 67 ablehnend und kritisch gegenüber stehen", heißt es 
in dem Papier. Die SPD-Linke ist mit rund 60 Mitgliedern eine  Gruppe
von beachtlicher Größe in der Fraktion. Die längere Lebensarbeitszeit
sei nicht als "ein sozialdemokratisches Ziel an sich anzusehen", 
sondern könne nur Mittel zum Zweck sein, um die  Rentenversicherung 
zu stabilisieren, heißt es in dem Papier.
Die SPD-Linke will in den Gesetzesberatungen mehrere Bedingungen 
durchsetzen. Beim Beschluss über die Rente mit 67 solle es eine 
verbindliche Vorbehaltsklausel geben. Endgültig könne über das 
spätere Renteneintrittsalter erst in den Jahren 2010 oder 2011 
entschieden werden. Dann solle anhand der Entwicklung am Arbeitsmarkt
geprüft werden, ob die Rente mit 67 tatsächlich eingeführt wird. Die 
Regierung will über das Vorhaben aber bis Anfang 2007 entscheiden.

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Stuttgarter Zeitung
Redaktion

Telefon: 0711-7205-1125

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