All Stories
Follow
Subscribe to Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Feuerwehrverband fürchtet 115-Millionen-Euro-Loch
DFV ist gegen einheitliche Versicherungssteuer bei Föderalismusreform

Berlin (ots)

Vor Einbußen von bis zu 115 Millionen Euro zu
Lasten der Feuerwehren warnt der Deutsche Feuerwehrverband (DFV). 
"Diese Ausfälle wären die Folge, wenn bei der Föderalismusreform eine
einheitliche Versicherungssteuer zu Lasten der bewährten 
Feuerschutzsteuer eingeführt wird. Damit bräche mehr als ein Drittel 
der Zuschüsse für Feuerwehrfahrzeuge, Gebäude und Geräte weg. 
Überlegungen in diese Richtung alarmieren uns außerordentlich", sagt 
DFV-Präsident Hans-Peter Kröger. Der Verband vertritt 1,3 Millionen 
Feuerwehrangehörige.
Der Feuerwehrverband befürchtet durch die einheitliche 
Versicherungssteuer das Ende der zweckgebundenen Feuerschutzsteuer. 
Sie beträgt derzeit 319 Millionen Euro jährlich und wird bisher für 
die Ausstattung der Feuerwehren verwendet. Als Ersatz für die 
Feuerschutzsteuer sind nach DFV-Protesten zwar Kompensationszahlungen
an die Länder geplant.
"Diese Kompensation fällt aber nach seriösen Berechnungen um bis 
zu 115 Millionen Euro geringer aus, wenn der Steuersatz künftig 
einheitlich 19 Prozent beträgt. Grund dafür sind unterschiedliche 
Steueranteile, die Kunden und Versicherungsunternehmen bei der reinen
Feuerversicherung sowie bei Verbundenen Gebäude- oder 
Hausratversicherungen aufbringen müssen", erklärt Kröger nach einem 
Gespräch mit Dr. Achim Hertel, Mitglied des Vorstandes des Verbandes 
öffentlicher Versicherer und des Beirats des DFV.
Hertel betont: "Durch eine Änderung der Finanzierung wäre die 
durch die Feuerwehren geleistete flächendeckende Gefahrenabwehr 
massiv gefährdet. Bei Wegfall der Feuerschutzsteuer müssten die 
Länder 115 Millionen Euro mehr erhalten, als der Bund dann künftig 
durch eine einheitliche Versicherungssteuer von 19 Prozent einzieht. 
Es ist den öffentlichen Versicherern ein besonderes Anliegen, dass 
die Förderung der Feuerwehren länderseitig nicht eingeschränkt wird."
Der DFV wird von der Innenministerkonferenz, vom Deutschen Städte-
und Gemeindebund, dem Deutschen Landkreistag sowie den öffentlichen 
Versicherern unterstützt.

Pressekontakt:

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Sönke Jacobs
Telefon: 030-28 88 48 800
Fax: 030-28 88 48 809
dfv.berlin@dfv.org

Original content of: Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV), transmitted by news aktuell

More stories: Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
More stories: Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)