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Koalitionsvertrag nimmt Kernforderungen des DFV auf: Feuerwehren begrüßen Pläne zur Katastrophenwarnung und zum Fahrrecht

Berlin (ots)

"Der heute beschlossene Koalitionsvertrag enthält
zwei wesentliche Versprechen, um den flächendeckenden Schutz der 
Bevölkerung zu stärken: die Modernisierung der Warnmechanismen und 
die Verbesserung des Straßenverkehrsgesetzes, damit ehrenamtliche 
Feuerwehrleute künftig wieder ohne zusätzliche bürokratische Hürden 
Einsatzfahrzeuge lenken dürfen. Beides ist gut für die Sicherheit. 
Damit haben zwei unserer Kernforderungen Eingang in das 
Regierungsprogramm der nächsten Legislaturperiode gefunden", sagt 
Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV).
"Die verlässliche Warnung der Menschen bei großflächigen 
Gefahrenlagen - zum Beispiel bei Hochwasser oder vor Giftwolken - ist
noch immer ein Problem. Der Koalitionsvertrag gibt Hoffnung für eine 
zeitgemäße Lösung zum Ersatz des ehemaligen Sirenennetzes. Wir sind 
überzeugt, dass funkgesteuerte Heimrauchmelder dazu beitragen 
werden", erläutert Kröger.
Auch die im Koalitionsvertrag beschlossene weitere 
Entbürokratisierung beim Fahrerlaubnisrecht ist für den 
Spitzenverband der 1,3 Millionen Feuerwehrleute in Deutschland 
geboten. Kröger: "Vor der Wahl konnten wir in zähem Ringen einen 
Feuerwehrführerschein durchsetzen, damit die EU-Beschränkungen für 
junge Fahrer nicht die Existenz kleiner Feuerwehren gefährden. Unser 
dauerhaftes Ziel bleibt die Anerkennung der Feuerwehr als Teil des 
Katastrophenschutzes im Sinne der Europäischen Führerscheinrichtlinie
und darauf beruhend eine generelle Befreiung für Inhaber des 
Pkw-Führerscheins bis 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht. Dieses 
Ziel wollen wir gemeinsam mit der Mehrheit im Deutschen Bundestag und
der neuen Bundesregierung auch erreichen."
"Besonders wichtig ist uns das Bekenntnis zum ehrenamtlichen 
Engagement in den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen, das im 
Koalitionsvertrag als vorbildhaft für die Gesellschaft hervorgehoben 
wird und dauerhaft unterstützt werden soll. Dazu gehört für uns 
insbesondere die Fortsetzung des Modernisierungsprogramms der 
Katastrophenschutzfahrzeuge des Bundes", betont Kröger.
"Die Feuerwehren sind aber nicht nur die stärkste Säule des 
Bevölkerungsschutzes. Sie vermitteln auch authentisch Werte, sie sind
Bestandteil einer lebendigen Zivilkultur, sie leisten eine starke 
Jugendarbeit, und sie haben noch großes Potenzial in der 
Integrationsarbeit im Sinne des Koalitionsvertrages. Wir bieten der 
neuen Bundesregierung an, dieses Potenzial zu nutzen", sagt der 
DFV-Präsident weiter.
Der DFV begrüßt außerdem den geplanten Ausbau der 
Sicherheitsforschung unter Beteiligung aller relevanten Akteure, um 
die Sicherheit von Bürgern, Gütern und Infrastrukturen vor 
Terrorismus, Natur- und Umweltkatastrophen zu schützen.

Pressekontakt:

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Sönke Jacobs
Telefon: 0170-184 37 87
Fax: 030-28 88 48 809
jacobs@dfv.org

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