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DFV: Feuerwehren und Innenminister fordern Digitalfunk - Bei DFV-Verbandstag Appell an schnelle und einheitliche Einführung

Berlin (ots)

Berlin – Bund, Länder und Feuerwehren fordern
gemeinsam den schnellen Aufbau eines einheitlichen digitalen Sprech-
und Datenfunksystems für die Sicherheitsorganisationen.
Bundesinnenminister Otto Schily und der Vorsitzende der
Innenministerkonferenz, Innenminister Klaus Buß (Kiel), bekannten
sich beim ersten Deutschen Feuerwehr-Verbandstag in Berlin zu dem
Milliardenprojekt.
Feuerwehr-Präsident Hans-Peter Kröger appellierte an Bund und
Länder, sich in den offenen Finanzierungsfragen zu einigen: „Wir
verpassen den Anschluss an zeitgemäße Technik, und mit dem Verzicht
auf zeitgemäße Technik verpassen wir auch die Chance, offensichtliche
Sicherheitslücken zu schließen.“ Auch bei der Neukonzeption des
Katastrophenschutzes mahnte Kröger Bewegung an und forderte die
Länder auf, ihre Risikoanalysen abzuschließen, damit Bundesmittel
fließen können. Der Verbandstag des Deutschen Feuerwehrverbandes
(DFV) ging am Wochenende mit 350 Teilnehmern aus ganz Deutschland zu
Ende.
Bundesinnenminister Schily sprach sich vor den Feuerwehr-
Führungskräften und ihren Gästen gegen eine Zersplitterung bei der
Einführung des Digitalfunks aus. Das System müsse einheitlich sein,
es dürfe kein Bereich ausgenommen werden. Im Katastrophenschutz
forderte Schily mehr Einflussmöglichkeiten für den Bund. Die strikte
Zweiteilung in den Katastrophenschutz als Ländersache und die zivile
Verteidigung als Bundeszuständigkeit bedürfe der Überprüfung, sagte
Schily.
Schily fordert mehr Kompetenzen im Katastrophenschutz
Schily: „Der Bund muss die Möglichkeit haben, unterstützend und
koordinierend im Katastrophenschutz aktiv zu werden. In meiner
Amtszeit hat der Bund 194 Dekontaminations- und 364 ABC-
Erkundungskraftwagen für die Feuerwehren zur Verfügung gestellt. Wir
werden die Länder auch künftig durch Ausstattung unterstützen,
allerdings nicht nach der Gießkannenmethode, sondern nach
Risikobewertungen.“
Feuerwehren müssen Lücken durch Bundeswehr-Abzug schließen
Neue Herausforderungen im Katastrophenschutz sieht Schleswig-
Holsteins Innenminister Buß durch die Bundeswehrreform: „Der Abzug
hinterlässt Lücken im Katastrophenschutz, die es zu schließen gilt.“
Die Bundeswehr müsse aufgrund der Ausdünnung von Standorten künftig
früher alarmiert werden, außerdem müsse die Kreis und Länder
übergreifende Hilfe ausgebaut werden, führte Buß aus. Auch
Privatunternehmen müssten verstärkt in die Planungen eingebunden
werden, zum Beispiel bei Hubschraubereinsätzen.
Beispielloses Ehrenamt durch Bürokratisierung gefährdet
Mehr als eine Million Feuerwehrangehörige sind ehrenamtlich in die
örtliche Gefahrenabwehr und in den Katastrophenschutz eingebunden.
Schily bezeichnete dieses System als Vorbild für viele Länder.
Feuerwehr-Präsident Kröger warnte vor einer Überbürokratisierung des
Ehrenamtes. Dazu gehörten unter anderem immer restriktivere
Führerscheinregelungen der EU und eine drohende Massenregistrierung
von Feuerwehrfahrzeugen für die Lkw-Maut. Kröger: „Ehrenamtliches
Engagement braucht Motivation und keine bürokratischen Ungeheuer.“
Außerdem warnte Kröger vor einer Aushöhlung der Hilfsfristen.
In der häuslichen Sicherheit appellierte Kröger an Eltern,
Kinderzimmer mit Rauchmeldern auszustatten. In einer Berliner
Resolution spricht sich der Deutsche Feuerwehrverband für die
gesetzliche Einführung von Rauchwarnmeldern in Schlafzimmern,
Kinderzimmern und Fluchtwegen aus Aufenthaltsräumen in allen privaten
Neubauten aus.
Am Freitag hatte Berlins Innensenator Dr. Ehrhart Körting den
Deutschen Feuerwehr-Verbandstag 2004 mit Vorträgen und einem
Kommunikationsbüfett im Estrel Convention Center eröffnet.
ots-Originaltext: Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=50093

Rückfragen bitte an:

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Sönke Jacobs
Email: dfv.berlin@dfv.org
Telefon: 030-20 67 48 04
Fax: 030-20 67 48 05

Original content of: Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV), transmitted by news aktuell

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