BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
bvse begrüßt Bundestagsentscheidung zugunsten getrennter Erfassung von Abfällen
Fischer fordert "Ende der Verunsicherung durch Politik"
Bonn (ots)
Als "klaren Erfolg für ein erfolgreiches System" hat der bvse die Entscheidung des Deutschen Bundestages bewertet, die getrennte Erfassung von Abfällen fortzuführen. Ein entsprechender Antrag der FDP auf Abschaffung wurde heute gemeinsam sowohl von den Regierungsfraktionen SPD und B90/Grüne wie auch von der größten Oppositionsfraktion CDU/CSU abgelehnt.
Von allen Seiten des Hauses - mit Ausnahme der FDP - wurden angesichts der bisher vorliegenden Ergebnisse auch Kosten- und damit Gebührenerhöhungen befürchtet.
bvse-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer wertete dieses "klare politische Signal als Bestätigung für die Haltung nahezu aller ernsthaften Fachleute wie auch der Kommunen, der Umweltverbände, das nachhaltig erfolgreiche System der getrennten Sammlung als Voraussetzung ökologisch hochwertigen Recyclings wird nicht den Partikularinteressen weniger Unternehmen geopfert."
Bereits in der Expertenanhörung des Bundestages im Dezember habe sich "teils überraschend klar gezeigt, dass die ins Feld geführten Beispiele in keiner Weise den Ansprüchen an seriöse Versuche genügen", sagte Fischer. Eine klare Mehrheit der geladenen Sachverständigen hatte - mit Ausnahme von 2 betroffenen Unternehmen - für die Fortführung der getrennten Erfassung plädiert.
Für den bvse wie für "den fachlichen und auch den politischen Raum war damit klar, dass sich der Antrag gegen die getrennte Erfassung im Ergebnis auch gegen eine hochwertige ökologische Verwertung richtet und moderner Umweltpoliitk und Ressourcenschonung entgegen steht".
Demgegenüber habe sich das deutsche Parlament mit seiner Entscheidung "für das transparente und ökologisch wie ökonomisch überlegene System der Getrennterfassung ausgesprochen."
Fischer warnte vor dem Hintergrund dieser Bundestagsentscheidung "vor allzu großer Erleichterung". "Noch immer sind die Ideologen gegen die dualen Systeme unterwegs und wollen unter allen Umständen und auch um fast jeden Preis diese Erfolgsgeschichte beenden." Der bvse-Hauptgeschäftsführer wies darauf hin, dass auch die im Bundesland Nordrhein-Westfalen erfolgten Untersuchungen "im Zwischenergebnis klar die Vorteile der getrennten Erfassung gegenüber dem Zusammenschmeißen allen Mülls erbracht haben", so wie es von "Vertretern weniger Entsorger" gefordert werde.
Der bvse erwarte so Fischer, "von der Politik nun, die Phase der Verunsicherung von Verbrauchern und der drohenden höheren Belastung der privaten Haushalte durch höhere Müllbeiträgen" zu beenden. "Statt Interessenpolitik für einzelne Unternehmen" solle sich die Politik "nun klar und eindeutig für die sowohl von Umwelt- und Verbraucherorganisationen als auch von Verbänden der Recyclingwirtschaft wie der Kommunen geforderten Optimierung des Erfolgsmodells der getrennten Erfassung bekennen".
Fischer verwies auf die breite Allianz, angeführt von den kommunalen Spitzenverbänden, des Naturschutzbundes und der mittelständischen Recycler gegen die Einführung der Mischtonne. Er forderte die FDP zu einem "intensiven und unvoreingenommenen Dialog zur Modernisierung der getrennten Erfassung" auf.
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