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Zugangsmanipulation und Preisexplosion bei Müllverbrennungsanlagen: BVSE fordert diskriminierungsfreien Zugang zu Müllverbrennungsanlage

Bonn (ots)

Eine ernüchternde Halbjahresbilanz legte der
Präsident des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
(bvse), Hans Jürgen Cierzon, für seine Branche vor. Eine Umfrage bei
Mitgliedsunternehmen des Verbandes ergab ein schwaches
Umsatzwachstum von nur einem halben Prozent in den ersten sechs
Monaten dieses Jahres.
Spezifische Unternehmenslage mehrheitlich unbefriedigend
Die Prognose für die zweite Jahreshälfte deutet auf keine
Besserung. Rund ein Drittel (33 Prozent) der Befragten werten ihre
spezifische Unternehmenslage als ausreichend, vier Prozent nennen
ihre Lage mangelhaft und 15 Prozent ungenügend.
Entsprechend negativ beurteilen die vor allem mittelständisch
geprägten Mitgliedsunternehmen des bvse die Auswirkungen der
Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Rund 82 Prozent
der befragten Unternehmen bewerten die Regierungspolitik als negativ,
nur zwei Prozent sehen positive Effekte.
"Das Jahr 2005 ist ein Sonderjahr", erklärte Cierzon auf der
Halbjahrespressekonferenz des bvse. Der Stichtag zum Inkrafttreten
der TA Siedlungsabfall (1. Juni) und die Übernahme des ehemaligen
Marktführers (RWE-Umwelt AG) durch den jetzigen Branchenriesen
REMONDIS hätten große Auswirkungen auf die gesamte Entwicklung.
Missbrauch von Monopolstellungen entgegenwirken
bvse-Präsident Cierzon machte deutlich, dass der bvse es immer
befürwortet habe, Regelungen zu schaffen, die eine Deponierung von
unbehandelten Siedlungsabfällen verbiete. Die ersten 20 Tage nach
Inkrafttreten der TASi hätten jedoch gezeigt, dass einige
Anlagenbetreiber "ohne Rücksicht auf die guten Sitten ihre regionalen
Monopolstellungen missbrauchten, um Wettbewerber aus dem Feld zu
boxen".
Cierzon kritisierte, dass binnen Monaten die Preise für
Vorbehandlung um durchschnittlich 300 Prozent gestiegen seien. Diese
Preisentwicklung sei mit den höheren Kosten der jetzt
vorgeschriebenen Abfallvorbehandlung nicht mehr zu erklären.
Ins Bild passe, dass ausgerechnet zum Spitzenandrang (1. Juni)
Müllverbrennungsanlagen, "in Revision gehen", also überholt werden
und damit dem Markt entzogen werden. "Das stinkt zum Himmel", so
Cierzon. Damit werde faktisch die Anlagenkapazität weiter verknappt,
um an der Preisschraube zu drehen. "Das ist nicht mehr trickreich,
man könnte dieses Phänomen auch als dreisten Preispoker bezeichnen",
erklärte der bvse-Präsident. Zusätzlich beförderte die bvse-Umfrage
deutliche Wettbewerbsverzerrungen zu Tage. Rund 70 Prozent der
mittelständischen Unternehmen beklagten, dass
Müllverbrennungsanlagenbetreiber die konzerneigenen oder -abhängigen
Unternehmen gegenüber der mittelständischen Konkurrenz in der
Preisgestaltung klar bevorzugten.
Darüber hinaus würden "Qualitätsmängel" der von
Konkurrenzunternehmen angedienten Ware als Begründung vorgeschoben,
um die Vorbehandlung abzulehnen und so das jeweilige Unternehmen aus
dem Markt zu drängen.
Es entstünde der Eindruck, dass hier "eine Marktbereinigung zu
Lasten des Mittelstandes vorgenommen werden soll", warnte der bvse.
Es dürfe nicht sein, dass entsprechende Anlagenbetreiber, die ihre
öffentlichen Genehmigungen seinerzeit aus umwelt- und
regionalpolitischen Gründen erhalten hätten, diese Monopolstellung
heute gegen Wettbewerber missbrauchten.
Preistransparenz und Kontrolle der Anlagen gefordert
Cierzon wies darauf hin, dass diese Preisexplosion natürlich voll
zu Lasten der gesamten gewerblichen Wirtschaft gehe. Es könne nicht
im Sinne der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung sein, wenn hier eine
unverhältnismäßige, steuerähnliche Kostenerhöhung auf die Wirtschaft
zukomme. "Wir brauchen deshalb Transparenz bei den Preisen, Kontrolle
der Anlagen und faire Wettbewerbsbedingungen für die andienenden
Unternehmen", forderte der bvse-Präsident.
Die Politik sei vor diesem Hintergrund zum Handeln aufgefordert.
"In sofern begrüßen wir es, dass eine notfalls erforderliche
Regulierung der Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs
zu Müllverbrennungsanlagen eine immer breitere politische
Unterstützung findet", stellte Hans Jürgen Cierzon abschließend fest.

Pressekontakt:

Jörg Lacher, Pressesprecher
Telefon 0228/98849-27 - Fax 0228/98849-99 - Mobil 0177/8884927
Internet: www.bvse.de - e-mail: lacher@bvse.de

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