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Lübecker Nachrichten: Kieler Innenminister Stegner will Maut-Kameras zur Terrorfahndung nutzen

Lübeck (ots)

Unmittelbar vor der Sondersitzung der
Landesinnenminister zur Terrorabwehr plädiert Schleswig-Holsteins 
Innenminister Ralf Stegner (SPD) dafür, mittels bestehender 
Lkw-Mautbrücken Autokennzeichen per Kamera zu erfassen. "Auf einer 
klaren gesetzlichen Grundlage und ausschließlich zur Verhinderung von
gravierenden Verbrechen wäre dies denkbar", sagte Stegner den 
"Lübecker Nachrichten" (Sonntagausgabe). In Schleswig-Holstein gibt 
es derzeit zwölf Mautbrücken über Autobahnen. Der 
schleswig-holsteinische Landesbeauftragte für Datenschutz, Thilo 
Weichert, lehnt eine erweiterte Nutzung der Mautbrücken dagegen 
kategorisch ab. "Der Öffentlichkeit ist gesetzlich zugesagt worden, 
dass dieser Fundus an Daten nicht anderweitig genutzt wird", erklärte
Weichert. Auch der ADAC Nord warnt vor einem gläsernen Autofahrer. 
"Ein Bewegungsprofil von jedem Autofahrer zu erstellen, ist nicht 
verfassungskonform", sagte Verbandssprecher Ulf Evert. Und gibt zu 
bedenken: "Der Schritt zu einer Pkw-Maut ist dann im Übrigen nur noch
ein winziger."

Rückfragen bitte an:

Lübecker Nachrichten
Redaktion

Telefon: 0451/144 1074

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