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Lübecker Nachrichten: Stegner kritisiert CDU-Fraktionschef: Mit Zickzackkurs kommen wir nicht weiter

Lübeck (ots)

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner
(SPD) übt in Sachen Verwaltungsreform scharfe Kritik am 
CDU-Fraktionschef im Landtag, Johann Wadephul. "Mit Zickzackkurs 
kommen wir nicht weiter", sagte Stegner den "Lübecker Nachrichten" 
(Sonnabend-Ausgabe). Hintergrund: Wadephul und Staatssekretär Klaus 
Schlie hatten sich zuletzt für Kooperationen statt einer Reform 
ausgesprochen. "Von Herrn Wadephul habe ich in den letzten eineinhalb
Jahren vier Mal eine verschiedene Position gehört. Ich meine, dass 
man nicht bei jedem politischen Windstoß gleich die Denkrichtung 
ändern sollte", sagte Stegner. Das gelte auch für Schlie. Darunter 
leide auch die Glaubwürdigkeit der Politik. Wer jetzt Vorfestlegungen
mache, "der hat im Sinn, die Sache zu torpedieren". Und das 
entspreche nicht den Vereinbarungen innerhalb der Großen Koalition.
"Ich habe den Eindruck, dass innerhalb der CDU eine erhebliche Unruhe
herrscht wegen der Schulpolitik und der Verwaltungsreform, und dass 
man so versucht, diese Unruhe einzudämmen", sagte Stegner. Aber als 
Koalitionspartner habe sich die CDU an Vereinbarungen zu halten. "Ich
setze darauf, dass der CDU-Parteichef und Ministerpräsident sein Wort
hält", sagte der Innenminister den LN.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Lübecker Nachrichten
Redaktion CvD
Olaf Bartsch

Telefon: 0451/144 1074

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