Lübecker Nachrichten: Stegner kritisiert CDU-Fraktionschef: Mit Zickzackkurs kommen wir nicht weiter
Lübeck (ots)
Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) übt in Sachen Verwaltungsreform scharfe Kritik am CDU-Fraktionschef im Landtag, Johann Wadephul. "Mit Zickzackkurs kommen wir nicht weiter", sagte Stegner den "Lübecker Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe). Hintergrund: Wadephul und Staatssekretär Klaus Schlie hatten sich zuletzt für Kooperationen statt einer Reform ausgesprochen. "Von Herrn Wadephul habe ich in den letzten eineinhalb Jahren vier Mal eine verschiedene Position gehört. Ich meine, dass man nicht bei jedem politischen Windstoß gleich die Denkrichtung ändern sollte", sagte Stegner. Das gelte auch für Schlie. Darunter leide auch die Glaubwürdigkeit der Politik. Wer jetzt Vorfestlegungen mache, "der hat im Sinn, die Sache zu torpedieren". Und das entspreche nicht den Vereinbarungen innerhalb der Großen Koalition. "Ich habe den Eindruck, dass innerhalb der CDU eine erhebliche Unruhe herrscht wegen der Schulpolitik und der Verwaltungsreform, und dass man so versucht, diese Unruhe einzudämmen", sagte Stegner. Aber als Koalitionspartner habe sich die CDU an Vereinbarungen zu halten. "Ich setze darauf, dass der CDU-Parteichef und Ministerpräsident sein Wort hält", sagte der Innenminister den LN.
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