Minister beschließen Aus für Hygiene-Ampel - Schmuddelbetriebe werden vor Verbrauchern geschützt statt Verbraucher vor Schmudddelbetrieben - SPD-Minister verstoßen gegen eigenen Parteitagsbeschluss
Berlin (ots)
Die gemeinsame Arbeitsgruppe von Wirtschafts- und Verbraucherschutzministern der Länder hat das Aus für die Hygiene-Ampel zur Veröffentlichung der Lebensmittelkontrollergebnisse beschlossen. Im Protokoll einer Sitzung der Arbeitsgruppe vom 11. Mai in Hamburg, das erst jetzt bekannt wurde und der Verbraucherorganisation foodwatch vorliegt, heißt es: "Die Vertreter der WMK [=Wirtschaftsministerkonferenz, fw] machten deutlich, dass nur eine fakultative Veröffentlichung mitgetragen werden kann. Ein obligatorisches System wird abgelehnt. Vor diesem Hintergrund verständigt sich die AG darauf, eine Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Kontrollsystemen auf freiwilliger Basis weiterzuverfolgen. Hierbei entscheidet der einzelne Unternehmer, ob er die Kontrollergebnisse bekannt macht."
"Das ist das Aus für die Hygiene-Ampel und eine Kampfansage an die Verbraucher, die Gammelfleischhändlern und Hygienesündern wie Müller-Brot weiterhin selbst dann ausgeliefert sein werden, wenn die Behörden längst über die Zustände Bescheid wissen", erklärte der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. "Ein freiwilliges System ist bereits in Nordrhein-Westfalen gescheitert, weil sich zu wenige Betriebe daran beteiligten und kein Hygienesünder freiwillig über negative Kontrollergebnisse informiert. Die verantwortlichen Minister schützen offenbar lieber die Schmuddelbetriebe vor den Verbrauchern als die Verbraucher vor den Schmuddelbetrieben. Das ist schon Beihilfe zum Betrug sowohl an den Kunden als auch den sauber arbeitenden Betrieben."
Jahr für Jahr wird bundesweit jeder vierte kontrollierte Lebensmittelbetrieb von den Behörden beanstandet, weil er gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben verstößt. Bislang bleiben die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen geheim. Bei der Hygiene-Ampel sollte ein Aushang vor Ort in jedem Betrieb über die Kontrollergebnisse informieren - je nach Grad der Beanstandung mit Grün, Gelb oder Rot gekennzeichnet. Vorbild ist das auch von foodwatch geforderte dänische Smiley-System, das mit Gesichter-Grafiken statt mit Farben arbeitet und durch das die Beanstandungsquoten seit zehn Jahren kontinuierlich gesenkt werden konnten. In Deutschland wird seit Monaten über die Einführung eines bundeseinheitlichen Systems diskutiert. Erst durch eine Verpflichtung der Betriebe, alle Kontrollergebnisse publik zu machen, wird für die Verbraucher Transparenz über die Hygienesituation geschaffen. Einer repräsentativen Umfrage zufolge fordern mehr als 90 Prozent der Verbraucher ein solches System.
Nachdem die Verbraucherschutzministerkonferenz bereits im Mai 2011 die Einführung der Hygiene-Ampel beschlossen hatte, fassten die Wirtschaftsminister einen mehrheitlichen Beschluss dagegen. Es wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, um eine Lösung zu finden. An der Arbeitsgruppen-Sitzung am 11. Mai in Hamburg nahmen Vertreter der Wirtschaftsministerien von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg sowie der Verbraucherschutzministerien von Hamburg, Rheinland-Pfalz und Hessen teil.
Mit ihrem Votum in der Arbeitsgruppe rücken die Chefs der Verbraucherschutzressorts in Hessen, Rheinland-Pfalz und Hamburg von der Beschlusslage der Verbraucherschutzministerkonferenz ab. Die sozialdemokratischen Minister der Arbeitsgruppe verstoßen zudem gegen einen SPD-Parteitagsbeschluss. "Vor allem Olaf Scholz als Parteivize muss erklären, warum gleich zwei seiner Senatoren im sozialdemokratisch regierten Hamburg sich nicht darum kümmern, was die SPD in ihr Programm geschrieben hat", sagte Matthias Wolfschmidt.
Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am 4. Dezember 2011 den Beschluss Nr. 23 "Transparenz jetzt - Hygieneampel bundesweit einführen" gefasst. Darin heißt es: "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher grundsätzlich ein Anrecht darauf haben sollten, über die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen informiert zu werden, die sie als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren. Wir unterstützen die Hygieneampel als wichtiges Transparenzinstrument für Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich vor Schmuddelbetrieben schützen können müssen (...)".
Gänzlich absurd sind nach Auffassung von foodwatch die Beratungen der Länderminister darüber, die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen im Rahmen des freiwilligen Systems in Form von Sonnen darzustellen. Je mehr Sonnen, umso mehr Gesetze hat ein Unternehmen eingehalten. "Ein Lebensmittelbetrieb, der massiv gegen Hygienegesetze verstößt und kurz vor der Schließung steht, würde von Amtswegen dafür auch noch mit einer Sonne ausgezeichnet - darauf wären selbst die Schildbürger nicht gekommen", so Matthias Wolfschmidt von foodwatch.
Link:
E-Mail-Aktion zur Einführung des dänischen Smiley-Systems: www.foodwatch.de/smiley-aktion
Pressekontakt:
Pressekontakt am Sonntag, 10. Juni 2012:
foodwatch e.V.
Martin Rücker
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