foodwatch zu SPD/TTIP/CETA/Freihandel
Berlin (ots)
Zu dem vom SPD-Bundesparteitag heute beschlossenen Leitantrag zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Die SPD ist Sigmar Gabriel auf den Leim gegangen. Der Parteitag hat einer Sonderjustiz für Investoren zugestimmt, nur weil der Parteichef dafür jetzt nicht mehr das Tabu-Wort 'Schiedsgericht' verwendet, obwohl sich am Kern praktisch nichts verändert hat. Der SPD-Beschluss suggeriert, der den US-Verhandlern kürzlich von der EU unterbreitete Vorschlag eines Handelsgerichtshofs würde die gravierenden Probleme der privaten Schiedsgerichte beseitigen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Auch der angeblich neue Vorschlag etabliert eine Paralleljustiz für Investoren, die Profitinteressen über das Gemeinwohl stellt. Investoren können damit Regierungen für Gesetze, die dem öffentlichen Interesse dienen und demokratisch zustande gekommen sind, verklagen und Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe aus der Staatskasse verlangen."
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