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"Die Wirtschaftslobby wird den Verbraucherschutz aushebeln"
foodwatch zum neuen Lebens- und Futtermittelrecht

Berlin (ots)

Das Bundeskabinett beschließt heute die Neuordnung
des Lebensmittel- und Futtermittelrechts (LFBG). Der Gesetzesentwurf
berücksichtigt verschiedene europäische Vorgaben, die im Gefolge der
BSE-Krise entstanden sind. Für Deutschland ist erstmals ein
einheitliches Lebens- und Futtermittelgesetzbuch vorgesehen. Die
Grundsätze des Gesetzentwurfs hält foodwatch für sinnvoll. Aber bei
der Konstruktion des Gesetzes sieht die Organisation erhebliche
Gefahren für den Verbraucherschutz: "Nahezu alle wichtigen
inhaltlichen Entscheidungen über die Qualität unserer Lebensmittel
werden auf ministerielle Verwaltungsakte verlagert. Außerdem fehlt
ein zeitgemäßes Überwachungskonzept", kritisiert Matthias Wolfschmidt
von foodwatch.
Bei der Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts soll
nach dem Willen der Regierung das Vorsorgeprinzip als Richtschnur
dienen. Der gesamte Produktionsprozess wird 'vom Acker bis auf den
Teller' gesetzlich abgedeckt. Im Futtermittelrecht steht künftig der
gesundheitliche Verbraucherschutz über anderen Zwecken wie etwa der
Leistungsförderung bei Nutztieren. Außerdem soll nicht nur das
Inverkehrbringen gesundheitsschädlicher Lebensmittel geahndet werden
können, sondern auch das Herstellen und Behandeln.
Die geplante Umsetzung dieser Grundsätze kritisiert Matthias
Wolfschmidt: "Der Gesetzesentwurf enthält großzügige ministerielle
Verordnungsermächtigungen. Ob ein höheres Schutzniveau als bisher
erreicht wird, hängt damit weitgehend von Verwaltungsakten ohne
parlamentarische Kontrolle ab." foodwatch rechnet mit starkem Druck
durch den Bauern- und Raiffeisenverband, den Lebensmittelhandel und
die Lebensmittelindustrie, wenn die jeweils zuständigen Ministerien
die Verordnungen festlegen. "Die einflussreiche Wirtschaftslobby wird
den Verbraucherschutz aushebeln", prognostiziert Wolfschmidt. Als
Beispiel nennt er die Zulassung und Festsetzung der Höchstmengen von
Zusatzstoffen nach Paragraph 7, die faktisch in den Händen des
Wirtschaftsministeriums liege. "In diesem Ressort wird vorsorgender
Gesundheitsschutz regelmäßig den Interessen der Agrar- und
Lebensmittelwirtschaft untergeordnet."
Mit Blick auf globale Warenströme sieht foodwatch weitere Probleme
bei der Überwachung und Kontrolle. "Diese Aufgaben sind nicht allein
durch den Staat zu leisten", meint Wolfschmidt und warnt davor, auf
überkommene Überwachungsstrukturen zu setzen, die weitgehend aus den
fünfziger Jahren stammten. Die Eigenverantwortung der
Lebensmittelwirtschaft will foodwatch lieber durch strenge
Haftungsregeln für Hersteller und Händler stärken: "Die gesetzlichen
Normen müssen Anreize dafür schaffen, dass Unternehmen den
Verbraucherschutz aus wirtschaftlichem Eigeninteresse unterstützen",
fordert Matthias Wolfschmidt.

Pressekontakt:

Carsten Direske
Kommunikation
foodwatch e.V., Brunnenstraße 181, 10119 Berlin
Tel.: 030 / 240 476-19, Fax: 030 / 240 476-26
E-Mail: direske@foodwatch.de

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