WirtschaftsVereinigung Metalle
Keine Abschwächung der Kartellnovelle
Katalog der Stromkonzerne: ernst gemeint oder politisches Manöver?
Stärkung der Kartellbehörden unverzichtbar
Berlin (ots)
Die deutsche NE-Metallindustrie sieht in einer schnellen und entschlossenen Verschärfung des Wettbewerbsrechts die einzige Möglichkeit, der fortschreitenden Konzentration auf dem Strommarkt wirkungsvoll zu begegnen. "Die Bundesregierung darf sich im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht von der geplanten Novelle des Kartellrechts abbringen lassen", erklärt der Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM), Martin Kneer, in Berlin. Daran dürfe auch der von den Energieversorgern so plötzlich vorgelegte Maßnahmenkatalog nichts ändern.
Schon die Ankündigung und Diskussion der Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Glos, die Marktmacht der Stromerzeuger in Deutschland durch die Verschärfung des Kartellrechts zu begrenzen, zeige Wirkung, sagt Kneer mit Blick auf die Reaktion der Stromkonzerne. Aus Gründen der auch von den Stromerzeugern immer wieder geforderten Planungs- und Investitionssicherheit sei es für die Energie verbrauchende Industrie aber unerlässlich, klare gesetzliche Regelungen zu verankern. Dies gelte für das Angebot, die Industrie mit Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen zu versorgen, ebenso wie für die Möglichkeit, Preismissbrauch schnell und wirkungsvoll von den Kartellbehörden überprüfen zu lassen.
Skeptisch äußert sich Kneer zu dem Vorschlag der Stromerzeuger, ihre gesamte Stromproduktion über die Leipziger Strombörse zu verkaufen. "Ich habe unverändert große Zweifel am Funktionieren der Strombörsen", sagt Kneer. Er verweist darauf, dass sich Strom 2005 bedingt durch die hohen CO2-Preise deutlich verteuert hat. "Der Preisrückgang bei den CO2-Notierungen schlägt sich hingegen bis jetzt nicht in den Strompreisen nieder", wundert sich Kneer.
Mangelnde Transparenz bei Börse und Preisgestaltung seien hinreichende Gründe, im Kartellrecht auch für die Stromerzeuger eine Umkehrung der Beweislast zu verankern und den Sofortvollzug aller kartellrechtlichen Entscheidungen zur Vorschrift zu machen. Als unzulässiges Druckmittel bezeichnet der WVM-Hauptgeschäftsführer die Ankündigung der Elektrizitätswirtschaft, bei einer Verschärfung des Wettbewerbsrechtes Investitionen zurückzustellen und Kraftwerksmodernisierungen zu verschieben. Dies sei der ungeschminkte Versuch, die kritisierte Marktmacht gegenüber Politik und Verbrauchern auszuspielen.
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