All Stories
Follow
Subscribe to Allianz pro Schiene

Allianz pro Schiene

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig: Bahn nicht einseitig mit Schutzgebühren belasten

Berlin (ots)

Berlin/Leipzig. Die Bahn hat den Streit um die
Finanzierung bahnpolizeilicher Aufgaben stellvertretend für den 
Verkehrsträger Schiene gewonnen. Der Konzern muss demnach keinen 
Ausgleich an den Bund zahlen, entschied das Bundesverwaltungsgericht 
heute in Leipzig. Ein entsprechender Bescheid des Bundes sei 
rechtswidrig. "Wir begrüßen das Urteil. Jede andere Entscheidung 
hätte den Verkehrsträger Schiene einseitig belastet und damit im 
Wettbewerb mit den anderen Verkehrsträgern geschwächt", so die 
Reaktion von Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. 
Auch auf Straßen oder Flughäfen müssen Unternehmen keine zusätzlichen
Schutzgebühren für die Sicherung von Verkehrswegen oder Gebäuden 
zahlen.
Aus Sicht des Schienenbündnisses ist es generell bedenklich, wenn 
der Staat für hoheitliche Aufgaben der Allgemeinen Gefahrenabwehr 
Geld verlangt. Richtig ungerecht wäre es jedoch gewesen, wenn diese 
nicht unerheblichen Zusatzkosten - im Falle der DB immerhin 64 Mio. 
Euro - nur einem Verkehrsträger abverlangt worden wären.
Der Bundesgrenzschutz hat seit April 1992 im gesamten Bundesgebiet
die Aufgaben der Bahnpolizei übernommen. Früher wurden diese Kosten 
in vollem Umfang aus Steuermitteln beglichen, wie das auch heute im 
Straßenverkehr und in der Luftfahrt der Fall ist. In einer Verordnung
wurde jedoch geregelt, dass die Bahn ab 2000 für die bahnpolizeiliche
Tätigkeit des Grenzschutzes jährlich einen Ausgleich zahlen sollte. 
Dieser belief sich auf ca. ein Fünftel der Gesamtkosten des 
Bundesgrenzschutzes.
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur 
Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In 
dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: 
die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die 
Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und
ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die 
Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI.  Die 
Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. 
Unterstützt wird das Schienenbündnis von 69  bahnnahen Unternehmen.

Rückfragen bitte an:

Allianz pro Schiene
Maximilian von Beyme
Telefon: 030 - 27 59 45 62
Fax: 030 - 27 59 45 60
maximilian.beyme@allianz-pro-schiene.de

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

More stories: Allianz pro Schiene
More stories: Allianz pro Schiene