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Kartellamt stellt Marktmissbrauch in der Stromwirtschaft fest
WirtschaftsVereinigung Metalle sieht konkrete Chance auf sinkende Industriestrompreise

Berlin (ots)

Die WirtschaftsVereinigung Metalle begrüßt die
vorläufige Entscheidung des Bundeskartellamtes, das in der 
Einbeziehung kostenlos erhaltener CO2-Emissionszertifikate in den 
Strompreis den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sieht.
Die WVM hatte Kartellbeschwerde parallel zu mehreren 
Industrieverbänden sowie einem Stromhändler eingelegt und den 
insbesondere für energieintensive Unternehmen existenzbedrohenden 
Anstieg der Strompreise im Jahresverlauf 2005 kritisiert. Der von der
WVM bei Mitgliedsunternehmen ermittelte Strompreisanstieg um bis zu 
50 Prozent stand in einem eindeutigen Zusammenhang mit der Politik 
der Stromerzeuger, die für die erste Handelsperiode des europäischen 
Emissionshandels kostenlos erhaltenen Zertifikate zu den aktuellen 
Börsenpreisen in die Strompreise einzukalkulieren. Keine andere vom 
Emissionshandel erfasste Branche sei in der Lage gewesen, die 
CO2-Kosten weiterzuwälzen. Dies zeige, dass der angeblich 
liberalisierte Strommarkt in wesentlichen Teilen nicht funktioniere 
und einer strengen kartellrechtlichen Aufsicht bedürfe. "Wir stehen 
voll hinter der Entscheidung des Kartellamtes, in der 
Einpreisungspolitik der Stromkonzerne einen klaren Missbrauch der 
Marktmacht zu sehen und setzen jetzt auf schnelle Abhilfe."
Für den weiteren Gang des Kartellverfahrens ist es nach Ansicht 
der WVM wichtig, den sofortigen Vollzug von preissenkenden Maßnahmen 
vorzubereiten. "Dies ist offensichtlich nach Jahren gescheiterter 
Verhandlungen mit den Stromversorgern zur Zeit das einzig wirksame 
Instrument zur Senkung der Industriestrompreise in Deutschland", so 
Kneer. Die Entscheidung des Kartellamtes muss direkt wirken und sich 
auf alle Stromversorger erstrecken, die Zertifikate missbräuchlich 
eingepreist haben.
Nach Ansicht der WVM eröffnet der Beschluss des 
Bundeskartellamtes, gegen den Preismissbrauch der Stromkonzerne 
vorzugehen, die Möglichkeit zu einer Energiepolitik, die den 
gesetzlichen Auftrag, die Verbraucher preiswert mit Energie zu 
versorgen, wieder Ernst nimmt. "Der 'praktizierte Missbrauch' einer 
marktbeherrschenden Stellung in der Stromwirtschaft ist nun amtlich 
festgestellt. Die Politik sollte dies bei der GWB-Novelle und bei 
einem Energiekonzept der Zukunft berücksichtigen", so Kneer.
Weitere Informationen:
WirtschaftsVereinigung Metalle
- Hauptstadtbüro -
Martin Kneer
Wallstr. 58
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 07-115
Fax:  030/72 62 07-199
E-Mail:  Kneer@wvmetalle.de
http://www.wvmetalle.de

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